Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon fast eine Ironie der Geschichte, dass diese Debatte zum Antrag der Grünen direkt im Anschluss an die Debatte zum Gedenken an die konstituierende Sitzung des ersten gesamtdeutschen Bundestages stattfindet. Denn mit diesem Antrag wollen Sie, liebe Grüne, all das wieder einführen, was der erste gesamtdeutsche Bundestag überwunden zu haben glaubte.
In Ihrem Antrag geht es nicht darum, die freiheitliche Demokratie zu stärken, sondern höchstens darum, Ihr politisches Vorfeld zu schützen, und um die staatliche Vorfestlegung dessen, was als demokratisch gelten darf.
Demokratie setzt den offenen Wettbewerb von Meinungen voraus, sie lebt vom Streit, vom Argument und, ja, auch von der Zumutung, einander ertragen zu müssen. Sie stirbt dort, wo der Staat beginnt, politische Meinungen dauerhaft mit Steuergeld zu finanzieren und andere Meinungen systematisch zu delegitimieren.
Ihr Antrag will sogenannte Demokratieförderung zur staatlichen Daueraufgabe erklären, meint damit aber in Wahrheit die dauerhafte Alimentierung eines dichten Netzes aus regierungsnahen Nichtregierungsorganisationen, die Ihr politisches Vorfeld bilden.
Damit verdrängen Sie alles, was den Namen demokratischer Meinungsvielfalt verdient. Die Wahrheit ist doch: Sie haben Angst vor dem Volk und vor dem Verlust ihres Einflusses auf Staat und Gesellschaft, und deshalb brauchen Sie die Kontrolle.
Meine Damen und Herren, eine Zivilgesellschaft, die dauerhaft vom Staat finanziert wird, ist keine Zivilgesellschaft, sondern ein verlängerter Arm der Regierung.
Ihr Antrag will nicht nur Gewalt und Extremismus bekämpfen – das tun wir alle –,
Wo bekämpfen Sie denn Gewalt und Extremismus?
sondern politische Deutungshoheit gesetzlich absichern und jede Meinung, die nicht in Ihr Weltbild passt, als demokratiegefährdend markieren.
Reale Probleme wie islamistischer Antisemitismus, Clanstrukturen oder importierte Gewalt werden relativiert oder verharmlost.
In Ihren Reihen sind doch Antisemiten!
Tja, und Sie von der Union, ich begreife Sie nicht. Sie haben, so scheint es, doch irgendwie erkannt, dass das, was die Grünen hier treiben, völlig undemokratisch ist. Trotzdem fördert Ihre Familienministerin in der Bundesregierung genau diese NGOs, die Sie heute hier seit einer Dreiviertelstunde selbst bekämpfen zu wollen vorgeben.
Das ist die CDU!
Sie haben im Ergebnis dann doch nicht den Mut, sich den Grünen entgegenzustellen. Aber wir von der AfD, wir haben diesen Mut und wir werden nicht ruhen, bis wir die Gesinnung, die hinter diesem Antrag steht und die schon längst fraktionsübergreifend in dieses Haus eingezogen ist, gestoppt haben.
Was dieser Antrag fordert, ist die gesetzliche Verankerung einer Staatsideologie. Das wäre der letzte Sargnagel für Freiheit und Demokratie in Deutschland.
Davon verstehen Sie doch gar nichts!
Wir als Alternative für Deutschland kämpfen für Einigkeit und Recht und Freiheit in unserem geliebten deutschen Vaterland.
Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Und wir wissen, unsere Zeit fängt gerade erst an.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Helge Lindh für die Fraktion der SPD.