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10. Sitzung
Donnerstag, 5. Juni 202521. Wahlperiode, 10. SitzungSchwarz-Rot-Gold als identitätsstiftendes Symbol für unsere Demokratie konsequent bewahren – Traditionelle Beflaggung von Dienstgebäuden des Staates wiederherstellen
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Winsen, Niedersachsen, Deutschland – das ist meine Heimat, und darauf bin ich stolz. Stolz und dankbar; denn Deutsche und damit automatisch EU-Bürgerin zu sein, ist mit vielen Privilegien verbunden.

Stolz bin ich auch auf unser Grundgesetz; denn es garantiert uns allen ein Leben in Recht, Freiheit und Ordnung – ein Recht, eine Freiheit und eine Ordnung, die Sie, Vertreterinnen und Vertreter der AfD, sich zum Ziel gemacht haben zu stören und zu zerstören.

Beifallbei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken
Widerspruchbei der AfD

Deshalb ist auch der Titel des heute hier vorliegenden Antrags schon so absurd. Denn was symbolisieren für uns die Farben Schwarz-Rot-Gold? Es ist die Sehnsucht der Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts nach nationaler Einheit, Freiheit des deutschen Volkes,

Streben nach Recht und Ordnung.

Die Farben symbolisieren einen humanen Patriotismus, also genau das, was die AfD beseitigen will.

Beifallbei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einheit und Freiheit – das geht doch komplett gegen die DNA Ihrer Partei.

So ein Quatsch! Das wissen Sie auch, dass Sie da Unsinn erzählen!

Der Austritt aus der Europäischen Union und die Beseitigung von Minderheitenrechten stehen ganz oben auf Ihrer Agenda.

Sie praktizieren Beseitigung von Minderheitenrechten! Wir haben keinen Ausschussvorsitzenden, keinen Vizepräsidenten! Sie praktizieren es! Sie tun es!

Und genau das zeigt auch der hier vorliegende Antrag.

Sie wollen keine EU- und keine Regenbogenflagge mehr auf dem Reichstagsgebäude sehen. Damit werde – so Ihre Worte – „die herausgehobene Stellung der Bundesflagge relativiert“.

Ist so!

Ist ja auch so!

Meine Damen und Herren, selbstbewusster Patriotismus, so wie ich ihn verstehe, ist nicht von solch erbärmlicher Kleingeistigkeit geprägt.

Kleingeistigkeit und Menschenverachtung – diese Haltung der AfD wird mit dem aktuellen Post Ihrer kirchenpolitischen Sprecherin nur allzu deutlich. Ich zitiere, spreche aber vorher eine Ekelwarnung aus. Da schreibt Frau Höchst:

„AN ALLE MOSLEMS IN DEUTSCHLAND:

Was immer du auch isst […]

Es ist mit Schweinescheiße gedüngt […]“

Was hat das denn mit dem Antrag zu tun?

Bitte entschuldigen Sie, aber das hat Frau Höchst so geschrieben. Übrigens, ich glaube nicht, dass irgendein Muslim einer Frau Höchst erlauben würde, ihn mal einfach so zu duzen. In Deutschland siezt man sich erst mal.

Beifallbei der CDU/CSU und der SPD
Zurufdes Abg. Jörn König [AfD]

An dieser Stelle wird die islamophobe Prägung Ihrer Partei mit jeder einzelnen Silbe deutlich.

Herr Dr. Frömming, Sie schwärmen in Ihrer Rede vom Sommermärchen 2006.

Mit diesem Geist der AfD, den wir hier immer wieder erleben dürfen, wäre das Sommermärchen 2006, als wir die Welt zu Gast hatten, gar nicht möglich gewesen.

Beifallbei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Meine Damen und Herren, zwischen der linksradikalen Parole „Deutschland, halt’s Maul!“ und dem geschichtsvergessenen, berühmt-berüchtigten „Vogelschiss“ der AfD –

Ich darf Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.

– jawohl –, zwischen diesen beiden Polen ist ganz viel Raum für eine Politik, die unser demokratisches Banner Schwarz-Rot-Gold würdig vertritt.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Marlene Schönberger aufrufen.

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