Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Lage in der Ukraine sprechen, dann reden wir nur in zweiter Linie über Abschlusserklärungen, 20-Punkte-Pläne und diplomatische Prozesse. Vor allen Dingen sprechen wir über Menschen, deren Leben von Raketen, Bomben und Fliegeralarm bestimmt wird. Es geht um Familien, die vor den Trümmern ihrer Heimat stehen, und um Kinder, zu deren Kindheit jetzt Luftschutzbunker und Sirenen gehören. Das ist das Thema, und das dürfen wir nie aus dem Blick verlieren.
Gleichzeitig möchte ich sagen: Die vergangenen Tage hier in Berlin waren viel mehr als diplomatische Gipfelroutine. Es besteht jetzt die Hoffnung, dass wir mit diesem Gipfel einen Wendepunkt erreicht haben, und das ist vor allen Dingen der Führung unseres Bundeskanzlers zu verdanken.
Klare Führung heißt für uns, dass wir uns den Realitäten stellen und trotzdem handeln. Und ja, diese Führungsrolle ist für uns häufig immer noch nicht selbstverständlich. Es geht nicht darum, dass wir uns einfach nur nach vorne drängeln. Nichts liegt der deutschen Außenpolitik ferner als so eine „Wir sind wieder wer“-Attitüde. Es geht vielmehr darum, unserer Verantwortung in Europa gerecht zu werden. Wir sind die mit Abstand größte Volkswirtschaft Europas, so groß wie die Summe von immerhin 23 EU-Staaten. Mit dieser Stellung geht natürlich Verantwortung einher, ob wir sie jetzt suchen oder nicht. Helmut Schmidt hat Deutschland in der Weltpolitik zu Recht einmal als „Mittelmacht“ beschrieben. Innerhalb der Europäischen Union tragen wir aber eine andere Verantwortung. Dort müssen wir nüchtern und verlässlich das sein, was die Vereinigten Staaten über viele Jahrzehnte für uns waren – nicht aus Dominanzgründen, sondern aus Pflichtgefühl. Und genauso nehme ich auch die Arbeit der gesamten Bundesregierung wahr.
In diesen Tagen bedeutet das vor allen Dingen das dringende Bemühen um ein Friedensabkommen für die Ukraine. Eines muss da auch klar ausgesprochen werden: Am Ende entscheidet allein die Ukraine über ihr Schicksal. Das ist nicht verhandelbar.
Deswegen müssen wir gemeinsam mit der Ukraine auch immer wieder auf grundlegende Punkte hinweisen.
Erstens. Niemand kann ernsthaft von der Ukraine erwarten, ihr Militär in einem Ausmaß zu reduzieren, sodass ihre Sicherheit im Wesentlichen auf Vertrauen in Dritte beruht. Geschichte und Gegenwart lehren uns, dass Frieden ohne glaubhafte Sicherheitsgarantien und ohne ernstzunehmende eigene Abschreckung fragil bleibt. Frieden braucht Schutz.
Zweitens. Wenn von russischer Seite fortgesetzt erklärt wird, man sei zu keinerlei territorialen Zugeständnissen bereit, dann ist das eine groteske Umkehrung der Verhältnisse. Russland führt einen Angriffskrieg, und es ist kein Zugeständnis, den eigenen Angriffsertrag behalten zu wollen.
Drittens. Auch das muss klar benannt werden: Bereits die Bereitschaft der Ukraine, sich auf einen De-facto-Grenzverlauf entlang der aktuellen Frontlinie einzulassen, wäre ein Zugeständnis, ein schmerzhaftes Zugeständnis. Wer das ignoriert oder relativiert, verdreht die Realitäten.
Apropos Realitäten: Es sagt leider viel über Teile dieses Hauses aus, dass man offensichtlich nicht in der Lage ist, in Schrittfolgen zu denken. Ja, Teil der Abschlusserklärung ist auch eine von Europa geführte multinationale Truppenpräsenz, aber – Schrittfolge! – natürlich erst nach Beendigung des Krieges und im Zuge eines Friedensabkommens mit Russland. Leider sind bis zu dieser Frage aber noch sehr viele Schritte zu gehen, und niemand kann einen schnellen Frieden garantieren. Was Deutschland aber garantieren kann, ist, auch weiter Verantwortung zu übernehmen.
Vielen Dank.