Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien“ ist, genauso wie bei vielen anderen Gesetzen, tatsächlich ein wenig sperrig. Deswegen macht es auch Sinn, es inhaltlich noch ein bisschen einzuordnen.
Zur Einordnung: Es geht um den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter. Den haben wir vor einigen Jahren beschlossen, und er soll kommenden Sommer in Kraft treten. Dieser Rechtsanspruch stellt bildungspolitisch und auch gesellschaftspolitisch einen Quantensprung dar. Es ist bildungspolitisch ein Quantensprung, weil im Ganztag die Förderung der Kinder besser gelingt, was dauerhaft den Bildungserfolg stärkt. Damit steigen die Kompetenzniveaus, was am Ende zu Fachkräften führt, die ihr Leben selbstbestimmt organisieren können.
Gerade gestern haben wir im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend über den aktuellen IQB-Bildungstrend gesprochen, der uns dringenden Handlungsbedarf ins Stammbuch geschrieben hat. Wer früh fördert, gewinnt langfristig – auch darum geht es bei diesem Gesetz.
Es ist aber auch gesellschaftspolitisch ein Quantensprung, weil wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessern. Das ist übrigens ein Thema für Mütter und Väter, die eine bessere Balance in ihr Leben bringen wollen. Auch dafür leistet der Ganztag einen ganz wesentlichen Beitrag. Die positive Wirkung ist also gar nicht hoch genug einzuschätzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber – und auch das gehört zur Wahrheit dazu und ist bereits adressiert worden – die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs stellt Länder und insbesondere Kommunen vor große Herausforderungen, und zwar organisatorisch und finanziell. Deswegen müssen wir doch für unsere Kinder all das nutzbar machen, was wir schon haben – eben auch Angebote der Jugendarbeit in den Ferien. Genau das stellt das Gesetz sicher.
Es ist nicht mehr, aber es ist auch nicht weniger, liebe Anja Reinalter.
Es ist dieser Aspekt, der hier geregelt werden soll.
Ich will das noch einmal plastisch darstellen. In meiner Heimatstadt Taunusstein beispielsweise macht die Arbeiterwohlfahrt ein mehrwöchiges Programm, einen Ferienspaß, der hervorragend pädagogisch ausgearbeitet ist. Zuletzt nahmen knapp 700 Kinder daran teil, die nicht nur gut betreut waren, sondern auch spielerisch wahnsinnig viel dabei gelernt haben. Bisher kann ein so tolles Angebot nicht für die Erfüllung des Ganztagsanspruchs herangezogen werden. Das ist nicht gut, das ist, ehrlich gesagt, Verschwendung. Das wollen wir ändern.
Herr Präsident, ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Bis dahin darf auch ich Frohe Weihnachten wünschen. Ihnen alles Gute! Bleiben Sie gesund und munter.
Vielen Dank, Ihnen auch. – Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
Alles Gute im nächsten Jahr.
Herzlichen Dank.
Danke sehr.
Der nächste und letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Konrad Körner für die Unionsfraktion.