Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Preise für Medikamente explodieren. Die Pharmaindustrie floriert; die Beitragszahlenden leiden. Vor 15 Jahren lag ein neu eingeführtes, patentgeschütztes Arzneimittel im Schnitt bei rund 1 000 Euro; heute liegen wir beim Fünfzigfachen: um die 50 000 Euro.
Auch deswegen steigen die Kassenbeiträge trotz aller gegenteiligen Versprechen ungebremst weiter, und das in einer Situation, in der Kliniken sterben und Arzttermine fehlen, die Gesundheitsversorgung also schlechter und schlechter wird. Die Menschen zahlen mehr; doch die Versorgung wird schlechter.
Die Regierung will sparen, aber die Mächtigsten werden verschont: die Pharmaindustrie. Die Preise für die Medikamente gehen durch die Decke, und sie stehen in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen. Aber Preisreduktion oder Arzneimittelregulierung waren nicht Teil der Sparideen der Bundesregierung. Bei den Kliniken wird gekürzt, der Vermittlungsausschuss wird riskiert, Versprechen gebrochen; aber die Pharmaindustrie wird nicht in Verantwortung genommen.
Im Gegenteil: Die Bundesregierung sichert der Pharmaindustrie Unterstützung zu, verspricht Standortförderung, will die Marktbedingungen noch verbessern. Aber schon jetzt ist klar: Die Produktion verbleibt im Ausland. Das ist keine Industriepolitik, Frau Warken; das ist Subvention mit den Geldern der Schwächeren für die jetzt schon Mächtigsten.
Das ist die Wahrheit.
Von daher bin ich dankbar, dass der Antrag der Grünen diese Debatte zumindest eröffnet. Im Sommer hat auch der Sachverständigenrat Gesundheit lesenswerte Vorschläge gemacht. Auch im Zuge des Sparpakets, so hörte man, sind wohl höhere Kassenrabatte diskutiert worden. Die pharmatreue Union hat dies jedoch erfolgreich verhindert. Das hätte ein Anfang sein können, und Sie verhindern es.
Die Linke fordert darüber hinaus seit Langem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und die rückwirkende Geltung des ausgehandelten Erstattungspreises ab dem ersten Tag des Marktzugangs. Es bräuchte eine staatliche Festlegung des Listenpreises anhand des wirklichen Zusatznutzens und eine gemeinsame europäische Beschaffung für eine gestärkte Verhandlungsposition gegenüber der Industrie. All dies würde die Versichertengemeinschaft auch langfristig vor immer neuen Fantasiepreisen für Medikamente schützen.
Doch was macht die jetzige Regierung? Wie ihre Vorgänger macht sie leider etwas völlig anderes: Sie ordnen sich der Pharmaindustrie unter. Unvergessen die Verstrickungen und Lobbyskandale um den US-Pharmakonzern Eli Lilly. Und hier, liebe Grüne, haben auch Sie Ihren blinden Fleck. Wer Arzneimittel bezahlbar machen will, muss den Mut haben, sich mit den Konzernen anzulegen, auch wenn es unbequem ist.
Wir als Linke gehen weiter: Wir fordern einen öffentlich finanzierten Forschungsfonds und ein öffentliches Forschungsregister. Wir stellen das Dogma der kommerziellen Arzneimittelentwicklung als Einzige infrage. Wir müssen die Industrie verpflichten; denn sie wird das nicht freiwillig machen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Maria-Lena Weiss.