Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitssystem steht zweifellos unter erheblichem finanziellem Druck. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen seit Jahren stetig und im Bereich der Arzneimittel besonders dynamisch. Die Preisbildung für innovative Arzneimittel stellt die Solidargemeinschaft vor Herausforderungen, um die wir uns kümmern müssen. Insofern sprechen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, mit Ihrem Antrag ein richtiges Thema an, um das wir uns kümmern werden.
Wenn ich Ihren Antrag lese, dann muss ich schon feststellen, dass wir uns im Weg teilweise deutlich unterscheiden. Zunächst – das haben Sie, Frau Piechotta, ja vorhin gesagt –: Ich erkenne darin in weiten Teilen eins zu eins die Vorschläge des Sachverständigenrats Gesundheit.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Kein Gesundheitspolitiker sollte diese Vorschläge ausblenden.
Die Übertragung dieser Vorschläge in einen Antrag mag ja fachlich bequem sein; aber da machen Sie es sich schon etwas einfach.
– Ich führe meine Rede noch zu Ende, Frau Präsidentin. – Gesundheitspolitik darf sich nicht darauf beschränken, Expertengutachten abzuschreiben,
sondern wir müssen uns um den Ausgleich von Interessen kümmern, wir müssen Zielkonflikte benennen, wir müssen Verantwortung übernehmen, und das vor allem zum Wohle der Patientinnen und Patienten.
Ich muss auch sagen: Mir fehlt die Ausgewogenheit in Ihrem Antrag. Sie verengen alles auf die Kostenperspektive,
wenn Sie beispielsweise dem GKV-Spitzenverband die Möglichkeit geben, neue, zugelassene Arzneimittel von der Erstattungsfähigkeit auszuschließen. Das heißt doch nichts anderes, als dass die Gesundheit der Patientinnen und Patienten künftig nicht vom medizinischen Fortschritt, sondern von der Kassenlage abhängen soll.
Da gehen wir nicht mit; denn für uns steht der Mensch im Mittelpunkt, unabhängig vom Alter, Geschlecht oder Status. Das ist und bleibt Ausgangspunkt unserer Politik.
Auch fällt mir auf, dass Sie in Ihrem Antrag die forschende Pharmaindustrie – wir sprechen da ganz überwiegend über mittelständische Unternehmen –
auf die Funktion als Kostentreiber reduzieren. Sie würdigen mit keinem Satz den Beitrag der Unternehmen, die in Forschung investieren, die Innovationsmotor sind, die Arbeitgeber sind, und Sie verkennen, dass genau dieser Mittelstand Teil einer leistungsfähigen, resilienten Versorgungsstruktur ist, die wir in unserem Land brauchen.
Dann sprechen Sie die Schwachstellen des AMNOG an. Ja, wir sind auch der Meinung, dass wir das AMNOG im Hinblick auf personalisierte Medizin weiterentwickeln müssen und werden.
Mit Ihren Vorschlägen – starre Preisobergrenzen, externe Interimspreise, globale Budgets – legen Sie aber auch die Axt an das an, was sich bewährt hat. Sie provozieren strukturelle Eingriffe, die das austarierte Gleichgewicht zwischen frühem Patientenzugang, Nutzenbewertung und Innovationsanreizen gefährden.
Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Die Redezeit ist abgelaufen.
Ja, ich komme zum Schluss. – Wir brauchen Innovationen, wir brauchen Reformen; da sind wir uns einig. Dazu dient jetzt auch der Pharmadialog.
Frau Kollegin, wirklich, die Redezeit ist abgelaufen.
Ihr Antrag leistet das aber nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.