Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Hubig, ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Amtszeit, und ich freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.
Im Mittelpunkt der Rechtspolitik steht für uns die Stärkung der Justiz und unseres Rechtsstaats. Weltweit sehen wir, wie stark die Justiz durch die Feinde der Demokratie unter Druck gerät, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben werden soll, dass Menschen, die für ihn einstehen, angegriffen werden. Daher müssen wir jetzt erst recht zeigen, dass sich unsere Justiz auf uns verlassen kann, dass wir an ihrer Seite stehen und dass wir wissen, dass nur ein starker, gut ausgestatteter und lebendiger Rechtsstaat unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Daher haben wir im Koalitionsvertrag einen neuen Pakt für den Rechtsstaat vereinbart, der sich durch drei Säulen auszeichnet: mehr Personal, weitere Digitalisierung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen durch eine Reform der Verfahrensordnungen. Ebendas stärkt den Rücken unserer Justiz und auch das Vertrauen in unsere Justiz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich zudem zwei sehr wichtige Schwerpunktthemen ansprechen, die in der Debatte schon eine Rolle gespielt haben.
Erstens: das bezahlbare Wohnen. Hierauf müssen wir eine Antwort finden. Es ist sehr gut, Frau Bundesjustizministerin, dass Sie angesprochen haben, dass wir hier schnell die Verlängerung der Mietpreisbremse beschließen werden müssen. Zudem müssen wir weitere Antworten auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt geben. Neben dem Bauen brauchen wir im Mietrecht und im Mieterschutz weitere Maßnahmen, die wir diskutieren müssen, und zwar im Bereich des Mietwuchers, bei der Heilungswirkung bei Schonfristzahlungen, bei möbliertem Wohnraum, bei überteuerten Kurzzeitvermietungen und bei Indexmietverträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Ja, wir müssen gegen die Gewalt an Frauen konsequent vorgehen. Jeden Tag wird in unserem Land eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Das ist ein Femizid. Das muss benannt werden. Die Fälle häuslicher Gewalt sind erschreckend angestiegen. Pro Tag werden 35 Sexualdelikte an weiblichen Personen registriert. Die Dunkelziffer ist sehr viel höher.
Für uns ist eindeutig, dass wir gerade Frauen besser schützen müssen, etwa durch konsequente und schnelle Verfahren,
durch ein effektives Gewaltschutzgesetz, das wir hier verabschieden müssen, durch die Einführung der Fußfessel nach dem spanischen Modell und durch verpflichtende Antigewalttrainings für die Täter.
Es ist sehr viel zu tun. Packen wir es an! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen für die Rechtspolitik und den Rechtsstaat in den kommenden Jahren.
Vielen Dank.