Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Als jüngster Abgeordneter kam mir in den vergangenen Wochen eine besondere Aufgabe zu: die Perspektive der jungen Generation einzubringen, die Heidi Reichinnek zur Kanzlerin gemacht und Sie alle krachend abgewählt hat.
Ganze 55 Minuten durfte, nein, musste ich warten, bis Kanzler Merz mal drei kleine Sätze für junge Menschen übrig hatte. Das ist so symbolträchtig wie traurig. Am Ende interessieren Sie sich doch nur für uns, wenn wir als Wehrpflichtige für Ihre „stärkste Armee Europas“ herhalten sollen.
Ein Blick in unsere Zukunft zeigt: Aufrüstung, Klimakrise, Erstarken des Faschismus. Und auch für den Rechtsstaat sieht es nicht gut aus: Law and Order, mit voller Härte des Rechtsstaats. Es scheint, Sie wissen gar nicht, was Rechtsstaat heißt. Rechtsstaat, das heißt Begrenzung staatlicher Macht im Interesse der Freiheit des Einzelnen. Sie sprechen von Rechtsstaat und fordern das Gegenteil: Überwachungsmaßnahmen ausbauen, Strafgesetze verschärfen. Sie tragen aktiv zur weiteren Erosion des Rechtsstaates bei, indem Sie die Grenzen dessen austesten, was möglich ist, bevor jemand gegen Ihre Rechtsbrüche vorgeht.
Aber – das verspreche ich Ihnen – das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir schauen Ihnen genau auf die Finger.
Rechtsstaat, das heißt auch, dass der Staat grundsätzlich Vertrauen in die Bürger/-innen hat. Sie lassen sich sogar zur Frechheit ein, im Koalitionsvertrag zu fordern, die Bürger/-innen sollen dem Staat wieder mehr vertrauen. Dann tun Sie doch verdammt noch mal etwas dafür!
Am Wochenende hätte ein junger Mensch seinen 22. Geburtstag feiern können. Lorenz war ein Jahr jünger als ich. Er wurde erschossen – von Sicherheitsbehörden dieses Staates. Jetzt ermitteln Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gegen Polizistinnen und Polizisten, mit denen sie eben noch zusammengearbeitet haben.
Und Sie wundern sich, wenn Menschen kein Vertrauen in den Staat haben?
Es wird Zeit für einen Rechtsstaat, der seinen Namen verdient. Dafür werden wir kämpfen.
Vielen Dank.
Ich darf für die SPD-Fraktion aufrufen Frau Kollegin Carmen Wegge.