Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Versprochen, gebrochen: Das ist die Überschrift für Ihren Koalitionsvertrag, insbesondere was den Wirtschaftsbereich angeht. Der jetzige Kanzler Merz hat auf jedem Marktplatz, auf jeder Wahlkampfveranstaltung versprochen, mit der links-grünen Ideologie Schluss zu machen. Er wollte im Falle der Regierungsübernahme wie ein Tiger springen, ist aber als Bettvorleger von Rot-Grün gelandet.
Von dem groß angekündigten Superministerium bleibt nur noch ein Schrumpfministerium. Klar, dass Ihr eigentlicher Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann darauf keine Lust hat. Eingequetscht zwischen Soziales und Finanzen hätte er nämlich den links-grünen Weg in die Deindustrialisierung weitergehen müssen. Hut ab, dass er dazu nicht bereit ist!
Ihre Regierungserklärung, meine Damen und Herren der großen kleinen Koalition, ist ein wirtschaftspolitisches Märchenbuch.
Aber statt den Kampf gegen Links-Grün endlich aufzunehmen, verstecken Sie sich hinter Ihrer Brandmauer und verschaffen Links-Grün damit eine vom Wahlvolk nicht gewollte Mehrheit, und so sieht auch Ihr Koalitionsvertrag aus. Wie hieß es noch bei Ihnen im Wahlkampf? Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel! Wir stehen für Technologiefreiheit! – Nichts davon! Nur die AfD verteidigt in Deutschland noch die Freiheit, meine Damen und Herren.
Was Sie stattdessen machen: E-Dienstwagen bis 100 000 Euro werden steuerlich gefördert, eine Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge eingeführt und die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis zum Jahr 2035 verlängert. Die versprochene Rücknahme des Verbrennerverbots, geschweige denn eine Förderung verbrauchsarmer Dieselmotoren finden in Ihrem Koalitionsvertrag keine Erwähnung.
Sie atmen den Geist der Merkel-Altmaier-Regierung, meine Damen und Herren, halten an den Klimazielen und am CO2-Ablasshandel fest. So viel zum Thema Ideologiefreiheit!
Ausdrücklich nur das deutsche Lieferkettengesetz wollen Sie abschaffen; die EU-Lieferkettenrichtlinie aber bleibt unwidersprochen. Wenn grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge zentraler Bestandteil Ihrer Wirtschaftspolitik bleiben sollen, dann bringt Ihnen auch die schönste Ludwig-Erhard-Konferenz nichts. Die ökosozialistische Transformation hin zu einer gelenkten Staatswirtschaft, der Abgesang auf die soziale Marktwirtschaft, geht unter Ihrer Regierung ungebremst weiter.
Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren Kollegen!
Das ist Wählertäuschung, und dafür wurden Sie nicht gewählt. Sie wurden gewählt, damit Freiheit in Wirtschaft und Gesellschaft wieder Einzug hält. Wir als AfD wurden gewählt,
um Herrn Merz und Ihnen, Frau Reiche, auf die Finger zu schauen und Sie stets daran zu erinnern. Das werden wir tun. Seien Sie gewiss!
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Roloff für die SPD.