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51. Sitzung
Freitag, 19. Dezember 202521. Wahlperiode, 51. SitzungDie neue sicherheitspolitische Vision der USA als Chance wahrnehmen – Für eine neue transatlantische Partnerschaft
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Rednerwechsel

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frohnmaier hat wieder gezeigt: Das A in „AfD“ steht für „autoritär“ und „antieuropäisch“, das f für „Fremdenfeindlichkeit“ und das D für „Deutschland“ und „Deutsche“. Germany First!

Wie lange haben Sie darüber nachgedacht?

Bei A fällt mir noch was anderes ein!

Wenn man sich Ihre Anträge anguckt, dann muss man sagen: Sie haben bei den MAGA-Leuten und Milliardären neue Freunde gefunden,

Jetzt kommt’s!

mit denen Sie laut Ihrem Antrag die „abendländische Zivilisation“ retten wollen. Sie reden viel von deutschen Steuerzahlern, von Sicherheit und von Recht und Ordnung.

13 Prozent!

Wollen wir mal den Praxistest machen? Wegen Ihnen macht der Immunitätsausschuss Sonderschichten:

Lachendes Abg. Alexis L. Giersch [AfD]

in der letzten Legislaturperiode 10 Prozent Stimmenanteil und 71 Prozent Strafverfahren,

Das ist, weil Sie die Opposition hier dauernd verfolgen!

in dieser Legislaturperiode 20 Prozent Stimmenanteil und 90 Prozent Strafverfahren.

Beifalldes Abg. Metin Hakverdi [SPD]

Das, was Sie machen, ist: Steuerhinterziehung, NS-Propaganda, Körperverletzung, dann das Verfahren gegen Herrn Krah und gegen andere wegen Spionage und Landesverrats.

Brandner haben Sie vergessen!

Zurufdes Abg. Dr. Rainer Rothfuß [AfD]

Sie sind für „Germany First“, Sie sind für „China First“, Sie sind für „Russia First“, Sie sind für „America First“.

Sie sind total durcheinander, oder?

Heiterkeitder Abg. Diana Zimmer [AfD]

Über den, der für so viel „First“ ist, muss man sagen: Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht. Das kann ja nur die Konsequenz daraus sein.

Beifallbei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Was den deutschen Steuerzahler angeht: Da fahren Sie mit einer Truppe von Abgeordneten und deren Ehefrauen, weil Sie sich ein Foto mit der Unterstaatssekretärin besorgen wollen,

Die mit Ihnen nicht mal mehr redet!

nach New York zu einer Veranstaltung, wo gegen Deutschland gehetzt wird, wo es gegen das Grundgesetz geht, wo es gegen Meinungsfreiheit geht, wo es gegen Pressefreiheit geht.

Quatsch! Genau das Gegenteil ist der Fall!

Wer hat denn Ihre Baku-Reise bezahlt?

Und dann zahlen Sie als Ehrengast noch 800 Dollar Eintritt, um reingelassen zu werden.

Wer hat eigentlich Baku bezahlt?

Den deutschen Steuerzahler kostet es 100 000 Euro, dass Sie sich dort aufführen und Deutschland schaden. So ist das.

Beifallbei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Der Eintritt wurde selber bezahlt!

Zur abendländischen Kultur, die Sie retten wollen: Damit meinen Sie, dass Sie gegen woke Kultur vorgehen wollen. Dann sagen Sie, Ihnen imponiere, dass man in afrikanischen Staaten wegen Homosexualität ins Gefängnis kommt.

Wo denn? Wer soll denn das bitte gesagt haben? Lügen-Stegner!

Das ist Ihre Vorstellung von abendländischer Kultur.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Jetzt habe ich verstanden, wie man „America First“, „Germany First“ und „Russia First“ zusammenkriegt.

Zurufdes Abg. Stephan Brandner [AfD]

Sie wollen die alte Alliiertenkoalition gegen Deutschland wieder zusammenbringen.

Herr Kollege, warten Sie bitte einen Moment. Ich erteile einen Ordnungsruf für den Begriff „Lügen-Stegner“, den Sie, Herr Frohnmaier, gerade verwendet haben.

Das war eine Lüge, die er gerade geäußert hat!

– Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. Das ist ein persönlicher Angriff gegen Herrn Stegner gewesen.

Beifallbei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken

Das hat mit dem Austauschen inhaltlicher Argumente nichts zu tun. Da Sie vorhin für sich in Anspruch genommen haben, dass man Ihnen zuhört: Dann machen Sie jetzt genau dasselbe! Hören Sie auch mal zu, und rufen Sie nicht die ganze Zeit dazwischen!

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Darf ich doch aber!

Rednerwechsel

Ich glaube, die AfD will die Alliiertenkoalition wieder zusammenbringen mit dem, wofür die Staatsanwaltschaft Berlin gerade Anklage gegen Ihren Vorgänger, Herr Frohnmaier, erhoben hat: Er hat den Hitlergruß im Reichstag gezeigt. Da müssen die anderen ja denken, dass sie die abendländische Kultur retten müssen, und zwar vor Ihnen.

Beifallder Abg. Metin Hakverdi [SPD] und Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie sind keine Patrioten; Sie sind vaterlandslose Gesellen, die jedem drittklassigen autoritären Menschen hinterherlaufen. Das ist das, was Sie tun.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken und der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Da es in Ihrem Antrag um diplomatischen Anstand geht: Das, was Sie hier betreiben, ist das Gegenteil von Anstand. Sie sind eine Schande für Deutschland. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Von dieser Sorte tausendjähriger abendländischer Kultur haben uns – Gott sei Dank – die amerikanischen Freunde vor 80 Jahren befreit.

Unsere Verpflichtung heute ist – und das ist wenig weihnachtlich –, dafür zu sorgen, dass Ihre Konsorten keinerlei Einfluss mehr in Deutschland haben. Wir verdanken den Alliierten Freiheit und Demokratie, und die geben wir Ihretwegen nicht auf.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU] und Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

All dies zusammen zeigt doch im Grunde genommen nur: kein Funke Seriosität.

Dafür stehen ja nur Sie!

Das Einzige, was Sie zustande bringen, sind jämmerliche Auftritte. Am Ende wird das passieren, was wir schon feststellen, nämlich dass die unabhängige deutsche Justiz die Leute, die bei Ihnen das tun, was sie nicht tun sollten, hinter Schloss und Riegel bringt.

Das wissen Sie jetzt schon, Herr Stegner, was die unabhängige Justiz macht?

Das ist der richtige Ort für viele von Ihnen.

Das ist so unwürdig!

Allen anderen wünsche ich ein friedvolles Weihnachtsfest! Sie sind ja eher im Alten Testament zu Hause, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD.

Beifallbei der SPD sowie der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

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