Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frohnmaier hat wieder gezeigt: Das A in „AfD“ steht für „autoritär“ und „antieuropäisch“, das f für „Fremdenfeindlichkeit“ und das D für „Deutschland“ und „Deutsche“. Germany First!
Wenn man sich Ihre Anträge anguckt, dann muss man sagen: Sie haben bei den MAGA-Leuten und Milliardären neue Freunde gefunden,
mit denen Sie laut Ihrem Antrag die „abendländische Zivilisation“ retten wollen. Sie reden viel von deutschen Steuerzahlern, von Sicherheit und von Recht und Ordnung.
Wollen wir mal den Praxistest machen? Wegen Ihnen macht der Immunitätsausschuss Sonderschichten:
in der letzten Legislaturperiode 10 Prozent Stimmenanteil und 71 Prozent Strafverfahren,
in dieser Legislaturperiode 20 Prozent Stimmenanteil und 90 Prozent Strafverfahren.
Das, was Sie machen, ist: Steuerhinterziehung, NS-Propaganda, Körperverletzung, dann das Verfahren gegen Herrn Krah und gegen andere wegen Spionage und Landesverrats.
Sie sind für „Germany First“, Sie sind für „China First“, Sie sind für „Russia First“, Sie sind für „America First“.
Über den, der für so viel „First“ ist, muss man sagen: Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht. Das kann ja nur die Konsequenz daraus sein.
Was den deutschen Steuerzahler angeht: Da fahren Sie mit einer Truppe von Abgeordneten und deren Ehefrauen, weil Sie sich ein Foto mit der Unterstaatssekretärin besorgen wollen,
nach New York zu einer Veranstaltung, wo gegen Deutschland gehetzt wird, wo es gegen das Grundgesetz geht, wo es gegen Meinungsfreiheit geht, wo es gegen Pressefreiheit geht.
Und dann zahlen Sie als Ehrengast noch 800 Dollar Eintritt, um reingelassen zu werden.
Den deutschen Steuerzahler kostet es 100 000 Euro, dass Sie sich dort aufführen und Deutschland schaden. So ist das.
Zur abendländischen Kultur, die Sie retten wollen: Damit meinen Sie, dass Sie gegen woke Kultur vorgehen wollen. Dann sagen Sie, Ihnen imponiere, dass man in afrikanischen Staaten wegen Homosexualität ins Gefängnis kommt.
Das ist Ihre Vorstellung von abendländischer Kultur.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Jetzt habe ich verstanden, wie man „America First“, „Germany First“ und „Russia First“ zusammenkriegt.
Sie wollen die alte Alliiertenkoalition gegen Deutschland wieder zusammenbringen.
Herr Kollege, warten Sie bitte einen Moment. Ich erteile einen Ordnungsruf für den Begriff „Lügen-Stegner“, den Sie, Herr Frohnmaier, gerade verwendet haben.
– Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. Das ist ein persönlicher Angriff gegen Herrn Stegner gewesen.
Das hat mit dem Austauschen inhaltlicher Argumente nichts zu tun. Da Sie vorhin für sich in Anspruch genommen haben, dass man Ihnen zuhört: Dann machen Sie jetzt genau dasselbe! Hören Sie auch mal zu, und rufen Sie nicht die ganze Zeit dazwischen!
Ich glaube, die AfD will die Alliiertenkoalition wieder zusammenbringen mit dem, wofür die Staatsanwaltschaft Berlin gerade Anklage gegen Ihren Vorgänger, Herr Frohnmaier, erhoben hat: Er hat den Hitlergruß im Reichstag gezeigt. Da müssen die anderen ja denken, dass sie die abendländische Kultur retten müssen, und zwar vor Ihnen.
Sie sind keine Patrioten; Sie sind vaterlandslose Gesellen, die jedem drittklassigen autoritären Menschen hinterherlaufen. Das ist das, was Sie tun.
Da es in Ihrem Antrag um diplomatischen Anstand geht: Das, was Sie hier betreiben, ist das Gegenteil von Anstand. Sie sind eine Schande für Deutschland. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Von dieser Sorte tausendjähriger abendländischer Kultur haben uns – Gott sei Dank – die amerikanischen Freunde vor 80 Jahren befreit.
Unsere Verpflichtung heute ist – und das ist wenig weihnachtlich –, dafür zu sorgen, dass Ihre Konsorten keinerlei Einfluss mehr in Deutschland haben. Wir verdanken den Alliierten Freiheit und Demokratie, und die geben wir Ihretwegen nicht auf.
All dies zusammen zeigt doch im Grunde genommen nur: kein Funke Seriosität.
Das Einzige, was Sie zustande bringen, sind jämmerliche Auftritte. Am Ende wird das passieren, was wir schon feststellen, nämlich dass die unabhängige deutsche Justiz die Leute, die bei Ihnen das tun, was sie nicht tun sollten, hinter Schloss und Riegel bringt.
Das ist der richtige Ort für viele von Ihnen.
Allen anderen wünsche ich ein friedvolles Weihnachtsfest! Sie sind ja eher im Alten Testament zu Hause, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD.