Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr Tod und Zerstörung, ein Jahr Vertreibung, Vergewaltigung, Kriegsverbrechen, ein Jahr Kälte, Angst und Traumata für Frauen und Männer, für Jung und Alt, für Zivilbevölkerung und Soldaten, ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, und das Einzige, was die AfD zur Debatte beizutragen hat,
ist eine schlechte Trump-Kopie mit dem Slogan „Unser Land zuerst!“.
Die demokratischen Parteien vertreten unterschiedliche Ansichten, wie wir die Ukraine am besten unterstützen können; aber in einem sind wir uns völlig einig: Wir verurteilen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die europäische Friedensordnung. Wir nehmen nicht hin, dass in Europa Grenzen mit Gewalt verschoben werden. Und wir unterstützen die Ukraine deshalb bei ihrer Selbstverteidigung – politisch, ökonomisch, humanitär und auch militärisch.
Was macht die AfD? Ihre Bundestagsabgeordneten fahren zu fragwürdigen Veranstaltungen auf die Krim. Sie reisen zu Putins Marionettenregime nach Belarus.
Sie treten in Propagandatalkshows im russischen Fernsehen auf, in denen ungeniert zum Mord an unserer Außenministerin aufgerufen wird. Das ist eine Schande, und das ist widerwärtig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie fordern, dass Nord Stream 2 wieder in Betrieb genommen wird, als wäre nichts gewesen. Sie sagen, dass die Ukraine uns Deutsche nichts angeht. Mit Verlaub, das ist blanker Nationalismus ohne Empathie für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die von Putins Schergen jeden Tag angegriffen werden. Sie sollten sich schämen, statt solch einen Unsinn hier zu verbreiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dass ausgerechnet Sie von der AfD sich nun als Friedenspartei inszenieren und eine Friedensinitiative in Ihrem Antrag fordern, das ist nun wirklich verlogen und perfide. Ausgerechnet Sie schwadronieren davon, Deutschland solle seiner historischen Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden. Von echter historischer Verantwortung wollte Ihr Verein noch nie was wissen. Sie sind berüchtigt für Ihren Geschichtsrevisionismus. Ihre Leute relativieren immer wieder den Holocaust.
Kürzlich haben ein paar Kollegen hier im Hause bedauert, dass bei der Gedenkveranstaltung die Reihen leer waren. Ich muss Ihnen sagen: Ich vermisse hier keinen Rechtsradikalen, wenn wir der Opfer des Nationalsozialismus gedenken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie, Herr Gauland, haben die Zeit des Nationalsozialismus öffentlich als einen „Vogelschiss in über 1 000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnet. Sie von der AfD legen gemeinsam mit dem russischen Botschafter am Jahrestag der deutschen Kapitulation in Stalingrad einen Kranz nieder. Sie demonstrieren Solidarität mit einem Kriegsverbrecher – 80 Jahre, nachdem der Naziterror dafür verantwortlich war, dass in Stalingrad Hunderttausende und im Zweiten Weltkrieg insgesamt Millionen von Opfern zu beklagen waren. Das nennen Sie „Vogelschiss“. Zynischer geht es überhaupt nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nationalismus war die Quelle schrecklicher Kriege im letzten Jahrhundert, und das gilt auch heute noch. Ihr abgestandener Nationalismus ist doch das Gegenteil von friedlicher Außenpolitik.
Die einzigen Begriffe, die ich in Ihrem rechten metapolitischen Wörterbuch unter „A“ lese, sind „Abschottung“ und „Ausländerhetze“.
Sie feiern sich in diesen Tagen für Ihr zehnjähriges Bestehen. Was feiern Sie eigentlich? Ihr unterirdisches Benehmen in diesem Parlament, Ihre Fake-News-Reden,
Ihre permanente Hetze gegen Migrantinnen und Migranten
oder Ihre Versuche, die Demokratie hier zu diffamieren?
Was bedeuten zehn Jahre AfD wirklich? Sie bedeuten, Sie haben für alles einen Sündenbock und für nichts eine Lösung; das ist AfD.
Sie werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft; Verwaltungsgerichte bestätigen das.
Sie sitzen hier, obwohl Sie Ihre Plakat- und Werbekampagnen mit illegalen Parteispenden finanzieren lassen.
Sie sitzen hier, und Ihre ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sitzt auch, und zwar in Untersuchungshaft, weil sie gemeinsam mit Mitgliedern der Reichsbürgerszene einen Anschlag auf den Deutschen Bundestag geplant hat.
Herr Dr. Stegner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nee, von Rechtsradikalen lasse ich nie zwischenfragen.
Eines will ich sagen: Auch die Putschisten vor 100 Jahren in München waren skurrile Gestalten. Das kann nicht der Punkt sein. Wir müssen aufpassen, dass unsere Demokratie nicht gefährdet wird.
Mein Kollege Sebastian Hartmann hat es auf den Punkt gebracht: Sie sind die Feinde der Demokratie. Fast genau 90 Jahre nach der mutigen Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz sage ich Ihnen: Wir Demokraten, ganz besonders wir Sozialdemokraten, erkennen die Feinde der Demokratie, wenn wir sie sehen – und da drüben sitzen sie.
Da mag Ihr thüringischer Parteiführer Höcke noch so treuherzig twittern: „Frieden schaffen ohne Waffen“ – ein Slogan übrigens, den er von der verhassten linken Friedensbewegung geklaut hat. Derselbe Höcke tritt gemeinsam mit einer rechtsextremen Gruppe von vorbestraften Kriminellen in Gera auf. Da kommt zusammen, was zusammengehört, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Höcke gehört nicht in ein Parlament und erst recht nicht vor eine Klasse von Geschichtsschülern.
Natürlich ist es kein Zufall, dass Sie Wladimir Putin verteidigen. Ihnen geht es nicht um die ukrainische oder um die russische Bevölkerung. Ihre Sympathie gilt den Autokraten, den Diktatoren; das ist Ihre Sympathie.
Die AfD-Jugend verbündet sich mit der russischen Putin-Jugend, der Jungen Garde. Ihre Parteifreunde vom Front National freuen sich über die Rubel, mit denen dort die Rechtsextremisten in Europa unterstützt werden. Das sind Gesinnungsgenossen von Ihnen. Deswegen reden Sie hier so und nicht, weil es um Frieden ginge.
Nein, eine rechtsradikale Partei braucht uns nichts über Frieden zu erzählen. Übrigens: Frieden ohne Demokratie und ohne Freiheit endet auf Soldatenfriedhöfen. Das ist die Lehre des 20. Jahrhunderts.
Die Ehefrau Ihres Kumpanen Kubitschek hat wie folgt Ihre Partei charakterisiert: „Die Schlange: sie häutet sich, häutet sich wieder“. Bis alle ihre braune Farbe sehen. So die Frau von Herrn Kubitschek. Das ist genau das, was man bei Ihnen sieht, wenn man hinguckt.
Lassen Sie mich Ihnen zum Schluss eines sagen. Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anstand und eine Mitgliedschaft in der AfD. Man kann intelligent und AfD-Mitglied sein; dann fehlt einem der Anstand. Man kann vielleicht sogar anständig und AfD-Mitglied sein; dann ist man offenkundig nicht besonders intelligent. Man kann, wie die meisten hier, anständig und intelligent sein; dann ist man definitiv nicht Mitglied der AfD.
Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind eine Schande für Deutschland.
Und nach zehn Jahren gilt mehr denn je: Wir werden nicht ruhen, bis die Bürgerinnen und Bürger wie in meinem Heimatland Schleswig-Holstein dafür gesorgt haben, dass Sie nicht mehr im Parlament sitzen.
Ihren plumpen Anti-Ukraine-Antrag überweisen wir zwar an den Ausschuss. Aber ich kann Ihnen sagen, was am Ende sein Schicksal sein wird: Solchen Unfug lehnen wir Demokraten hier im Deutschen Bundestag ab.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat nun das Wort der Kollege Knut Abraham.