Vielen Dank. – Herr Minister, die Zahl der seit Regierungsübernahme an den Grenzen zurückgewiesenen Asylbewerber betrug stets nur etwa 2 Prozent der tatsächlichen monatlichen Neuanträge beim BAMF. Die Maßnahme ist also im Wesentlichen unwirksam.
Laut offiziellen BAMF-Zahlen liegt bereits seit März die monatliche Zahl der neuen Anträge immer zwischen etwa 7 000 und 9 000. Die Entwicklung hat also nichts mit Regierungsmaßnahmen seit Mai zu tun, sondern vor allem mit dem Regimewechsel in Syrien Ende 2024. Nötig wäre der Widerruf der subsidiären Schutztitel sowie die Abschiebung der betroffenen knapp 1 Million Syrer, soweit nicht eingebürgert.
Zwei Fragen. Trifft es zu, dass die Abschiebung der Syrer nicht fest und zwingend in den Koalitionsvertrag verhandelt wurde – Sie reden von Straftätern –, noch nicht mal deren subsidiäre Schutzbedürftigkeit aufgehoben wurde und Minister Wadephul die Abschiebung verhindert? Und trifft es zu, dass letztes Jahr nicht weniger Migranten in Deutschland waren, sondern via Asylantrag und Familiennachzug sogar über 200 000 neue kamen, also inzwischen mehr hier sind als im Vorjahr unter der Ampel?