Herr Bundeskanzler, die Asylzahlen schwanken mit der Weltpolitik. Derzeit gehen sie zurück; denn in Syrien und der Türkei sind die Verhältnisse stabiler, und Tunesien kontrolliert seine Grenzen. Alle EU-Staaten verzeichnen den gleichen Rückgang seit 2023: um über 40 Prozent. Mit ihrer Politik hat das nichts zu tun. Die derzeitigen Zahlen sind aber immer noch viel zu hoch und können jederzeit neu explodieren. Deswegen haben Sie ja den Wählern versprochen – wörtlich –:
„Ich werde […] am ersten Tag […] im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, […] alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“
Das ist, sagten Sie, „ein faktisches Einreiseverbot“, „ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch“.
Im Mai und im Juni kamen jetzt unter Ihrer Regierung wieder 15 000 neue Asylantragsteller, und nur 284 Asylsucher wurden zurückgewiesen, also nur 2 Prozent; 98 Prozent kommen weiter durch. Herr Bundeskanzler, warum haben Sie Ihr zentrales Wahlkampfversprechen so eklatant gebrochen?