Rednerwechsel
Vielen Dank. – Herr Minister, wir sind ja gerade beim europäischen Asylsystem. Sie haben sich persönlich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, das sogenannte Verbindungselement zu streichen. Dadurch soll ermöglicht werden, Menschen in sichere Drittstaaten abzuschieben – in Länder, mit denen sie überhaupt nichts zu tun haben –, um da Asylverfahren durchzuführen.
Mehrere Mitgliedstaaten der EU kritisieren das scharf; Frankreich zum Beispiel nennt das sogar illegal. Könnten Sie uns einmal erklären, wie diese Maßnahme Asylverfahren rechtsstaatlich irgendwie verbessern soll?
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN