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52. Sitzung
Mittwoch, 14. Januar 202621. Wahlperiode, 52. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig109 Wörter Im Protokoll lesen

Frau Kollegin, ich habe deutlich gemacht, dass wir eine Überforderung im Land haben. Diese Überforderung war an vielen Stellen offensichtlich, in besonderer Art und Weise bei den Kommunen. In den Schulen, in den Kindergärten, aber auch im Gesundheitssystem haben wir diese Überforderung deutlich gesehen, und deswegen waren diese Maßnahmen schlichtweg notwendig.

Ich halte sie auch nach wie vor weiterhin für notwendig. Die Maßnahmen zeigen Wirkung. Aber illegale Migration ist nach wie vor vorhanden, und wir wollen die Zahlen weiter reduzieren.

Beifallbei der CDU/CSU

Ich darf zur nächsten Hauptfrage der Kollegin Gambir von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

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