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6. Sitzung
Mittwoch, 21. Mai 202521. Wahlperiode, 6. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig128 Wörter Im Protokoll lesen

Wir sind in einem engen Austausch. Ich halte nicht sehr viel davon, dass man die politisch notwendigen Ziele, die diese Bundesregierung vertritt – auf der einen Seite illegale Migration zu bekämpfen, auf der anderen Seite Wirtschaftswachstum wieder zu ermöglichen –, gegeneinander ausspielt. Wir bringen das gut zusammen: Wir haben einen funktionierenden Binnenmarkt, und gleichzeitig gehen wir den Kampf gegen die illegale Migration an.

Mich überrascht, dass diese Frage von Ihnen kommt. Nach drei Jahren Rezession ist Ihnen zur Stärkung der Wirtschaft nichts anderes eingefallen, als eine Ampel zum Bruch zu bringen. Deswegen ist es nicht sehr ernst zu nehmen, wenn Sie über Wirtschaftswachstum in Deutschland reden.

Beifallbei der CDU/CSU

Die nächste Nachfrage kommt von Sandra Stein, Bündnis 90/Die Grünen.

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