Verehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Deutschland war einmal eine führende Nation in Bezug auf Wirtschaft, auf Bildung, auf Wissenschaft, auf seine Innovationskraft. Wir wurden von unseren Nachbarn und weltweit darum beneidet. Aber diese Zeit ist leider vorbei.
Die falsche Politik der letzten 30 bis 40 Jahre hat zu einem Niedergang geführt.
Wir haben schlicht und ergreifend vergessen, was die Grundlagen unseres Wohlstandes sind. Man muss sagen: Grüne und SPD haben diese Grundlagen sogar bekämpft und verunglimpft. Von der Linkspartei möchte ich gar nicht reden. Wer nach dem Desaster der DDR das Gleiche jetzt in der Bundesrepublik wiederholen möchte, dem ist nicht mehr zu helfen.
Ein wesentlicher Grund für diesen Niedergang ist die überbordende Bürokratie; da sind wir uns ja zumindest auf der rechten Seite des Parlaments weitestgehend einig. Die EU hat sich dabei als echter Bürokratieturbo erwiesen. Mittlerweile stammt die Hälfte unserer bürokratischen Regeln aus der EU-Gesetzgebung; das macht also einen großen Anteil aus. Dementsprechend ist der Bürokratieabbau eine Herkulesaufgabe, vor der wir stehen. Wenn ich „wir“ sage, meine ich alle, die in diesem Land Verantwortung übernehmen; denn eine einzelne Partei oder eine einzelne Regierung wird das nicht hinbekommen. Insofern ist die Zielsetzung der Bundesregierung absolut lobenswert.
Wer meine Reden gehört hat, weiß: Ich habe mich bisher mit Kritik am Ministerium zurückgehalten. Ich habe selber fünf Jahre lang eine Behörde geleitet. Ich weiß, dass dort nichts schnell geht, und ich weiß, wie lange Umstrukturierungen dauern und dass man ein Ministerium nicht innerhalb von zwei, drei Monaten aus verschiedenen Teilen zusammenbauen kann. Insofern war ich da aus guten Gründen zurückhaltend.
Die ersten Maßnahmen sahen auch absolut vielversprechend aus. Langsam kristallisiert sich aber heraus, dass es einen grundlegenden Konstruktionsfehler bei dem Vorgehen gibt. Aus meiner Sicht fehlt die übergeordnete Strategie. Ich habe dazu im Ausschuss nachgefragt und folgende Informationen bekommen, was dafür ursächlich ist: Man hat den Ministerien Vorgaben gemacht, welchen Betrag einer Entlastung sie im Rahmen des Konzeptes hervorbringen müssen. Und was machen Ministerien? Sie nehmen natürlich die niedrig hängenden Früchte zuerst und klauben zusammen, was da zu holen ist. Dadurch gibt es ganz viele Einzelmaßnahmen, die eine Entlastung bringen; aber man hat kein übergeordnetes Konzept.
Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen. Es gibt viele Beispiele in dem doch sehr langen Dokument, das uns vorgelegt wurde. Ich könnte noch mehr nennen, aber dafür reicht natürlich meine Zeit – ich habe sechs Minuten – nicht. Ich nehme mal ein Beispiel von Seite 9: Vereinfachung der Wasserstoffzertifizierung. Sie werden sich jetzt vielleicht fragen: Was stört ihn daran, dass die Wasserstoffzertifizierung vereinfacht werden soll? Das ist doch eigentlich eine gute Sache. – Grundsätzlich schon. Ich gucke hier in ganz viele ratlose Gesichter. Natürlich will ich das Rätsel auflösen: In einer Marktwirtschaft – ich wiederhole: in einer Marktwirtschaft – gibt es genau zwei Arten von Wasserstoff. Es gibt den Wasserstoff, der wirtschaftlich produziert wird, und es gibt den Wasserstoff, der nicht produziert wird, weil es nicht wirtschaftlich wäre. In einer Planwirtschaft sagt der Staat, welche Unternehmen was auf welche Weise herstellen sollen; das ist Planwirtschaft. Aber wir wissen: Planwirtschaft hat auf dieser Welt noch nie funktioniert, in keinem Land und zu keiner Zeit seit Menschengedenken.
Man kann sich das auch bildlich vorstellen: Spätestens mit Angela Merkel wurde der Wirtschaft ein Strang um den Hals gelegt, und man hat angefangen, ihn langsam zuzuziehen. Und dann kam Robert Habeck, schlechtester Wirtschaftsminister aller Zeiten,
und hat diesen Strick richtig zugezogen, um die Wirtschaft zu erwürgen. Er hat in drei Jahren wirklich eine Menge Schaden angerichtet. Ich hätte nie geglaubt, dass ein einzelner Politiker in so kurzer Zeit einen dermaßen großen Schaden anrichten kann.
Was jetzt passiert, ist, dass die Schuldenkoalition sagt: Wir lockern diesen Strick etwas. Dann kriegen sie wieder etwas mehr Luft. Dann gibt es zwar immer noch die Wasserstoffzertifizierung, aber die ist einfacher geworden. – Was wir aber nicht brauchen, sind solche kleineren Maßnahmen. Das wäre vor zehn Jahren noch gefeiert worden. Da wären Sie wirklich die Helden gewesen. Keine Frage, das aktuelle Konzept hätte vor zehn Jahren wirklich etwas bewirkt. Heute brauchen wir einen echten Paradigmenwechsel. Wir müssen weg von der Planwirtschaft, wieder hin zur Marktwirtschaft, die uns als Volk groß und erfolgreich gemacht hat.
Ich muss leider feststellen: Diese Regierung hat sich im Dickicht des Klein-Klein verzettelt. Ich wünsche Minister Wildberger und der CDU hier deutlich mehr Mut. Wir brauchen einen echten Befreiungsschlag. Wir müssen die Fesseln des Sozialismus sprengen.
Aber wir wissen: Das geht nur mit der AfD.
Für die SPD-Fraktion darf ich Parsa Marvi das Wort erteilen.