Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es nicht um eine technische Fristverlängerung. Heute geht es um ein politisches Eingeständnis: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist in der Praxis ein Bürokratiemonster, und genau daran scheitert es.
Die vorliegende Drucksache sieht eine Änderung des Gesetzes in genau einem Satz vor: In § 40 Absatz 2 wird der Stichtag vom 1. März 2026 auf den 1. Januar 2027 verschoben. Zehn Monate Aufschub – das wird als Rechtssicherheit verkauft. In Wahrheit ist es der Beweis, dass dieses System nicht handhabbar ist.
Wenn ein Gesetz schon vor dem Start zweimal verschoben werden muss, dann ist nicht der Kalender das Problem, dann ist das Gesetz ein Problem.
Denn diese Kennzeichnungspflicht bedeutet: neue Meldewege, neue Dokumentationspflichten, neue Kontrollen, neue Nachweisketten, neue IT-Anforderungen und am Ende neue Fehlerquellen, neue Bußgelder, neue Abmahnrisiken. Der Landwirt ist dann nicht im Stall, sondern sitzt am Schreibtisch.
Die Koalition schreibt selbst, eine verpflichtende Kennzeichnung ab März 2026 würde – ich zitiere – „zu Unsicherheiten in der Branche […] führen“. Ja, nur entstehen diese Unsicherheiten nicht, weil Bauern plötzlich kennzeichnen müssen. Sie entstehen, weil Sie ein System bauen, das kein Betrieb verlässlich bedienen kann und das ständig reformiert werden soll, ohne dass jemand sagt, wie es konkret aussehen soll, was es kosten soll und wer es bezahlen soll.
Und dann steht im Entwurf unter „Alternativen“: „Keine.“ Genau das ist der Offenbarungseid. Natürlich gibt es eine Alternative, und sie ist die einzig konsequente: Abschaffen.
Streichen Sie die Kennzeichnungspflicht ersatzlos – nicht verschieben, nicht erweitern, nicht nachschärfen, sondern einfach beenden.
Zum Entschließungsantrag der Grünen. Der setzt noch einen drauf: Ausweitung auf Außer-Haus-Verpflegung, weitere Tierarten, den gesamten Lebenszyklus, verarbeitete Produkte; mehr Kontrollen, mehr Meldungen, mehr Sanktionen. Das bringt kein Tierwohl. Das bringt einen Bürokratie-Tsunami auf Kosten unserer Bauern.
Während Sie hier Papier produzieren, wird durch das Mercosur-Abkommen billige Importware mit niedrigeren Standards in den Markt gedrückt. Das ist die eigentliche Gerechtigkeitsfrage, meine Damen und Herren: Warum quälen wir unsere Betriebe mit Bürokratie, wenn wir gleichzeitig den unfairen Wettbewerb importieren?
Unsere Landwirte brauchen keine Labelindustrie. Sie brauchen faire Wettbewerbsbedingungen, klare Herkunftstransparenz, klare Standards für Importe und vor allen Dingen weniger Bürokratie, mehr Arbeit am Tier und am Produkt. Darum ist die richtige Entscheidung nicht die nächste Fristverlängerung. Die richtige Entscheidung ist die Abschaffung dieses Gesetzes.
Recht vielen Dank.