Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ganz besonders: Liebe Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums im Schloss Wolfenbüttel! Weil das hier sicherlich nicht ganz einfach zu verstehen ist, wenn der eine über Parken redet und die andere über elektronische Führerscheine, dachte ich, ich erzähle noch mal ganz kurz, worum es hier eigentlich geht.
Dieses Gesetz thematisiert insgesamt sieben verschiedene Aspekte, die nicht viel miteinander zu tun haben. Es geht primär um Unfälle, elektronische Fahrzeugpapiere, Punktehandel und Parken. Also es geht eigentlich um Straße, checkt ihr?
Stellt euch vor, jemand ist mit Kinderwagen oder Rollator unterwegs: Stressig sind dann enge Gehwege, Ausweichen auf die Straße und Autos, die dicht aneinander parken. Öffentlicher Raum ist knapp wie nie, und deswegen werden in vielen Orten Anwohnerparkgebühren erhöht. Aber teilweise kann man immer noch für weniger als den Preis eines Kaffees einen Monat lang auf öffentlichem Grund parken. Gleichzeitig zahlen andere für eine Einzelfahrt mit dem ÖPNV 4 Euro. Übersetzt heißt das: Wer viel Platz blockiert, zahlt fast nichts, wer klimafreundlich unterwegs ist, zahlt drauf. Das ist unlogisch und ungerecht; denn ein Auto kann sich einfach nicht jede und jeder leisten.
Dabei wäre die Lösung so einfach: sozial gestaffelte Parkgebühren für Anwohner. Große Autos zahlen mehr als kleine, wer viel hat, trägt mehr; denn öffentlicher Raum ist Gemeingut, kein Privileg für denjenigen mit der größten Karre vor der Tür. Wer wenig hat, darf nicht stärker belastet werden.
Dieses Ungleichgewicht zieht sich bis zu den Bußgeldern durch. Gleiche rote Ampel, gleiche Tat, aber völlig unterschiedliche Folgen. Der eine steigt aus dem Luxus-SUV, das Konto prall gefüllt. Für ihn ist das Bußgeld ein Achselzucken. Die Strafe juckt ihn einfach nicht. Die andere: Eine Pflegerin auf dem Weg zur Arbeit. Für sie reißt dieselbe Strafe ein Loch ins Monatsbudget. Gleiche Tat, völlig unterschiedliche Wirkung – das ist doch keine Gerechtigkeit!
In Skandinavien ist man viel weiter: Dort richten sich Bußgelder nach dem Einkommen. So trifft die Strafe wirklich alle gleich. Und ja, das heißt: deutlich höhere Bußgelder für Überreiche. Und ja, das ist fair.
Denn das Geld fließt zurück in unsere Städte, in sichere Wege, in gute Schulen, in lebenswerte Kommunen.
An der Stelle möchte ich die SPD einmal daran erinnern, dass ihr Verteidigungsminister Boris Pistorius 2016 genau das gefordert hatte: eine sozial gerechte Staffelung von Bußgeldern. Aber Sie blinken ja sehr gerne links, wenn mal wieder wichtige Wahlen anstehen. Deswegen verwundert mich auch nicht, dass das dann doch nicht realisiert wird. Ich denke, die Erbschaftsteuer wird im Endeffekt auch nicht umgesetzt.
Weil mir leider nur drei Minuten Redezeit bleiben und ich zum Schluss kommen will, noch mal direkt an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen: Übernehmen Sie endlich Verantwortung für Deutschland, und liefern Sie sozial gerechte Staffelungen bei Bußgeldern und beim Parken! Fangen Sie endlich an, Maßnahmen wenigstens ein bisschen sozial zu denken! Ich habe einen Vorschlag: Wir schreiben Ihnen dazu einen Antrag, Sie nehmen ihn an, und wir sind alle happy.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Günter Baumgartner das Wort erteilen.