Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wäre fast auf die Idee gekommen, zu sagen: Meine Rede hat sich erledigt, weil der CSU-Mann im Prinzip genau das Gleiche fordert wie wir.
Doch niemand in diesem Haus bestreitet, dass sogenannte Schrottimmobilien ein reales Problem sind. Verwahrloste Gebäude, leerstehende Häuser, Missbrauch zulasten von Mietern und Kommunen, das alles ist natürlich inakzeptabel.
Aber Schrottimmobilien werden in einzelnen Fällen gezielt als Infrastruktur für Organisierte Kriminalität missbraucht: für illegale Untervermietung, Scheinanmeldungen und systematischen Sozialleistungsbetrug. Diese Immobilien werden mit einer Anzahlung erworben und die laufenden Kredite dann bewusst eingestellt. Dank der verschachtelten Firmen- und Eigentümerkonstruktionen sind die Verantwortlichen für die Behörden faktisch nicht greifbar. Und genau hier versagt der Staat. Er schaut zu, statt die Herkunft der Gelder zu prüfen und durchzugreifen. Parallel werden Mieter bar abkassiert, am Finanzamt vorbei, zulasten der ehrlichen Steuerzahler. Das ist kein Randproblem, das ist staatliches Wegsehen.
Aber was die Grünen und Die Linke hier vorlegen, ist kein seriöser Lösungsansatz. Es ist ein weiterer Versuch, ein komplexes Problem ideologisch zu instrumentalisieren, um den nächsten Schritt in Richtung Enteignungsstaat zu gehen. Sie zitieren Artikel 14 des Grundgesetzes. Ja, Eigentum verpflichtet – sagen Sie das mal zu den Clankriminellen! –; aber Eigentum steht auch unter dem Schutz unserer Verfassung. Und genau diesen Schutz greifen Sie systematisch an.
Ihr Antrag folgt einem einfachen Muster: Private Eigentümer gelten als Verdächtige, Kommunen als bessere Unternehmer und der Staat als allwissender Problemlöser. Sie fordern ausgeweitete Verkaufsrechte, Zugriffsmöglichkeiten vor Zwangsversteigerungen, Enteignungen bei angeblichen Verstößen gegen das Allgemeinwohl und neue Kontrollregister bis hin zu öffentlichen Meldestellen. Woher kommt dann aber bitte schön das Geld für die Kommunen? Meine Damen und Herren, das ist kein Rechtsstaat auf Augenhöhe. Das ist Misstrauen per Gesetz.
Dabei verschweigen Sie bewusst, warum viele Immobilien überhaupt verfallen: explodierende Sanierungskosten, immer neue Bau- und Energiestandards, überforderte Eigentümer in strukturschwachen Regionen. Statt diese Ursachen anzugehen, wollen Sie Eigentum einfach umverteilen. Besonders problematisch ist Ihr Umgang mit Enteignungen. Sie tun so, als sei das ein technisches Verwaltungsinstrument. In Wahrheit ist es der schärfste Eingriff, den unser Rechtsstaat kennt. Wer heute Schrottimmobilien enteignet, enteignet morgen leerstehende Gebäude und übermorgen Immobilien mit politisch unerwünschter Nutzung. Das ist eine gefährliche Rutschbahn. Da machen wir nicht mit.
Hinzu kommt: Sie überfordern die Kommunen, die Sie angeblich stärken wollen. Kommunen sind keine Immobilienkonzerne. Sie brauchen Rechtssicherheit, Planungsspielräume und Investitionen, keine neuen Haftungsrisiken und Sanierungsruinen in öffentlicher Hand. Ja, wir müssen Missbrauch bekämpfen. Ja, wir müssen geltendes Recht konsequent durchsetzen. Aber wir brauchen dafür Vollzug, nicht neue ideologische Werkzeuge. In erster Linie gilt es, die organisierten kriminellen Strukturen des Schleppertums in diesem Bereich zu bekämpfen. Wir lehnen diesen Antrag ab.
Danke.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Hendrik Bollmann für die SPD-Fraktion.