Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon recht amüsant, hier zusehen zu müssen, wie sich die CDU bzw. die Unionsfraktion dreht und windet, um irgendwie noch die Kurve zu kriegen angesichts des Blödsinns, den ihr Kanzler in den letzten Wochen von sich gegeben hat.
Welchen denn?
Ich möchte mal wissen, wann das Narrativ des faulen deutschen Arbeitnehmers,
Das sagen Sie jetzt! Das ist Ihre Definition!
das hier gestrickt wird, entstanden ist. Ist das irgendwie auf einem Flug in seinem Privatjet in Richtung Sylt, als er eine Schickimicki-Hochzeit besucht hat, entstanden, oder wann kommt man auf solche fixen Ideen?
Kanzler Merz fragt öffentlich, ob 14,5 Krankheitstage wirklich richtig seien, und tut so, als ob der deutsche Arbeitnehmer kollektiv seinen Urlaub verlängern würde.
Wer so redet, stellt erst mal alle unter Generalverdacht. Das ist natürlich bequem: Wenn die Wirtschaft schwächelt, sollen plötzlich die Arbeitnehmer schuld sein, nicht Ihre Politik.
Als das an die Öffentlichkeit kam und über die Ticker lief, hatte ich bei mir im Wahlkreis einen Arbeitnehmer am Tisch sitzen und habe mich mit ihm unterhalten. Als er das dann auf dem Bildschirm gelesen hat, guckte er mich an und fragte: Hat der Lack gesoffen, oder was?
Aufgrund der Situation in den Betrieben hat er seit Monaten Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren und seine Existenz zu gefährden. Seine Wohnung ist noch nicht abbezahlt, er hat schulpflichtige Kinder usw. Er wacht oft schweißgebadet auf, hat Ängste usw. Das macht die Leute krank. Sorgen Sie mal für sichere Beschäftigung!
Ja! Das machen wir auch!
Dann werden die Leute auch weniger krank.
Und dann machen Sie beim Teilzeitanspruch weiter. Aus dem CDU-Wirtschaftsflügel kommt der Vorstoß: kein Rechtsanspruch auf Lifestyleteilzeit. Lifestyleteilzeit? Wie viel Verachtung trieft eigentlich aus diesem Begriff! Verachtung all denen gegenüber, die jeden Morgen in überfüllte und unpünktliche Züge steigen, um das zu erwirtschaften, was Sie dann in alle Welt verschleudern. Dass Sie sich überhaupt nicht schämen!
Gleichzeitig schreibt uns die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage wörtlich, Ziel sei, „dass Frauen wie Männer ihre Erwerbswünsche umsetzen“. Dafür gibt es einen treffenden Begriff: Schizophrenie. Noch entlarvender ist der Rest der Antwort. Als Kronzeuge wird eine Zahl der Zeitverwendungserhebung angeführt: Eine von vier erwerbstätigen Müttern hätte gerne mehr Zeit für den Beruf. – Eine Minderheit von 25 Prozent soll also genügen, um die Politik auf Stundenaufstockung zu trimmen.
Dann heißt es, man gehe davon aus, dass mehr Kinderbetreuungs- und Pflegeangebote die Wünsche nach Vollzeit- oder Teilzeitarbeit beeinflussen. Erst verspricht Schwarz-Rot also, niemand dürfe gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden, und im nächsten Satz reden Sie davon, Wünsche politisch zu beeinflussen, bis sie ins Regierungskonzept passen. Wir sagen klar: Flexibilität geht tariflich, freiwillig, mit fairen Zuschlägen und nicht als Belastungsprogramm von oben.
Dabei brennt der Standort längst woanders: Arbeitsplätze gehen verloren, Insolvenzen häufen sich, Investitionen wandern ab. Und was liefert Schwarz-Rot nach dem groß angekündigten Herbst der Reformen? Bürokratie! Tariftreuegesetz mit Nachweis- und Prüforgien, dazu Regulierungszwänge wie das Lieferkettengesetz. Das ist keine Wachstumsagenda, das ist ein Verwaltungsstau mit Kanzleransage. Und ja, die BlackRock-Vergangenheit passt da leider ins Bild, weil bei Friedrich Merz nämlich die Kennzahl immer vor dem Menschen steht.
Nee! Der Mensch steht im Mittelpunkt!
Unser Maßstab ist ganz einfach: Beschäftigungsrechte schützen, Leistung ermöglichen, Betriebe entlasten, Energie bezahlbar machen, Bürokratie radikal runter. Wer Arbeitsplätze will, braucht Standortpolitik, nicht Arbeitnehmer-Bashing. Dafür steht die AfD.
Bleibt zum Schluss noch, daran zu erinnern: Angela Merkel wurde mal gefragt, ob Friedrich Merz es könne. Sie antwortete, er müsse erst beweisen, dass er es kann. Ungeachtet dessen, dass sie selbst es ja auch nicht konnte, hat Friedrich Merz bewiesen: Er kann es nicht.
Ich freue mich jetzt wirklich auf die schönste Jahreszeit – hoffentlich noch in diesem Jahr –, und diese Jahreszeit heißt: Ende Merz.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Florian Bilic.