Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen führt die Bundesregierung eine Debatte darüber, ob die Deutschen zu faul sind und dass sie endlich mal mehr arbeiten müssten, und das trotz der Tatsache, dass 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland regelmäßig Überstunden machen, trotz der Tatsache, dass wir mit 683 Millionen unbezahlten Überstunden trauriger Spitzenreiter in Europa sind, und trotz der Tatsache, dass 2023 ein Rekordjahr war beim Arbeitsvolumen in Deutschland. Diese Debatte ist vieles: Sie ist denkfaul, sie ist respektlos, sie ist unterkomplex. Aber sie ist vor allem eines: vollkommen realitätsfern.
Wenn wir darüber reden, dass Menschen in diesem Land mehr arbeiten sollen, dann kommen – das haben wir gesehen; das hat auch die Union erkannt – Aufforderungen an die Rentner, mehr zu arbeiten, oder kecke Sprüche zur Life-Life-Balance nicht ganz so gut an. Deshalb will man uns jetzt das Ganze als mehr Flexibilität für Arbeitnehmer verkaufen.
Und ja, es ist tatsächlich so: Viele Arbeitnehmer wünschen sich mehr Vereinbarkeit und auch mehr Flexibilität. Das Problem ist nur: An allen Stellen, an denen man für mehr Selbstbestimmung und für mehr Zeitsouveränität der Arbeitnehmer sorgen könnte – also durch ein echtes Rückkehrrecht zur Vollzeit, mehr Mitspracherechte bei der Arbeitsgestaltung, ein Recht auf Homeoffice,
mehr Rechte für die Betriebsräte –, herrscht im Koalitionsvertrag Fehlanzeige. Stattdessen wird jetzt darüber geredet, den Achtstundentag abzuschaffen.
Ich würde eigentlich davon ausgehen, dass man der Sozialdemokratie, die sich nach der Wahl wieder vorgenommen hat, mehr für die arbeitende Mitte zu machen,
nicht erklären muss, dass das ein fundamentaler Fehler wäre. Denn das würde am Ende dazu führen, dass es ein einseitiges Zugriffsrecht von Arbeitgebern gibt, dass es weniger Schutz für Arbeitnehmer gibt, gerade für die Schutzbedürftigsten, und dass es nicht mehr Selbstbestimmung gibt, sondern einfach nur mehr Belastung. Deshalb: Bitte hört auf, den Menschen die Abschaffung des Achtstundentages und die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten als mehr Flexibilität zu verkaufen!
Ich möchte in dieser Debatte vor allem eine Gruppe in den Blick nehmen: die Frauen. Ich denke manchmal darüber nach, wie es einer jungen Mutter gehen würde, die sonntagabends Angst kriegt, wenn sie eine Nachricht aus der Kita bekommt, wenn sie hier manchen Debatten über Arbeitszeit lauschen könnte. Denn zum einen ist es ja so, dass 15 Prozent der Frauen in Deutschland gerne mehr arbeiten würden, wenn sie könnten; aber die Betreuungsplätze fehlen.
Und zum anderen ist es ja nicht so, dass die Frauen, die nicht Vollzeit arbeiten, einfach auf der faulen Haut liegen.
Ein behindertes Kind zu pflegen, den Haushalt zu machen, sich um die Schwiegereltern zu kümmern, wird zwar nicht bezahlt, aber das ist trotzdem Arbeit.
Das ist eine Arbeit, ohne die unsere Gesellschaft krachend zusammenbrechen würde, und das ist auch eine Arbeit, die, auch wenn beide Partner Vollzeit arbeiten, nicht einfach verschwindet.
Deshalb: In der Debatte um die Arbeitszeit nur auf die Erwerbsarbeit zu schauen, ist viel zu kurz gedacht. Es muss darum gehen, dass wir beides gerecht zwischen Frauen und Männern verteilen, Lohnarbeit und Sorgearbeit. Das heißt, das Motto muss sein „mehr Vereinbarkeit“, nicht „mehr Verfügbarkeit“.
Aber leider geht das, was von der Regierung hier geplant ist, gerade in die ganz andere Richtung. Wenn Überstunden steuerfrei werden – und das nur bei denen, die schon Vollzeit arbeiten –, dann werden die Menschen, die gerade schon sehr viel arbeiten, noch mehr arbeiten, und es werden die Menschen – in den meisten Fällen Frauen –, die gerade wenig arbeiten, noch weniger arbeiten. Das heißt, am Ende wird zwar nicht mehr gearbeitet, aber die Gerechtigkeitslücke zwischen Frauen und Männern wird noch größer. Hier droht diese Koalition zur Rückschrittsregierung für Frauen zu werden.
Erst im Mai hat eine Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gezeigt, dass längere Arbeitszeiten an einem Tag zu einem höheren Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, zu einem höheren Risiko für psychische Erkrankungen und zu einem höheren Risiko für Unfälle am Arbeitsplatz führen. Der Fachkräftemangel ist ein riesengroßes Problem für unsere Wirtschaft; aber die Antwort darauf kann doch nicht weniger Gesundheitsschutz sein,
vor allem, wenn es andere Antworten gibt.
Wenn Sie Ihr Wort halten, dann werden Sie von den Milliarden, –
Kommen Sie bitte zum Ende.
– die jetzt zur Verfügung stehen, mehr in die Kitas investieren.
Wenn Sie machen würden, was Sie könnten, dann würden Sie dafür sorgen, dass Arbeitsverbote abgeschafft und –
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
– Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden und so Flüchtlinge schneller zu Steuerzahlern werden. Und dann würden Sie dafür sorgen, dass nicht jedes Jahr Tausende von jungen Menschen ohne Schulabschluss die Schule verlassen.
Wir stehen bereit, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, –
Frau Kollegin.
– aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und auch nicht auf Kosten –
Frau Kollegin!
– der Gesundheit der Menschen im Land.
Zu ihrer ersten Rede hat nun für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Nora Seitz das Wort.