Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD bringt heute einen Antrag ein, der vorgibt, kleine und mittlere Unternehmen entlasten zu wollen. Und dieser Antrag folgt einem altbekannten Muster: Unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ werden nicht in erster Linie ineffiziente Verfahren angegriffen, sondern Schutzrechte, Arbeitsstandards, Umweltauflagen, demokratische Regeln. Und genau deshalb sagen wir als Linke unmissverständlich: Diesen Antrag lehnen wir ab, und das aus Überzeugung.
Ja, viele kleine Betriebe leiden unter komplizierten Verfahren, unübersichtlichen Förderprogrammen und einem Staat, der oft mehr bremst als unterstützt. Darüber reden wir seit Jahren. Aber wir reden darüber aus der Perspektive der Beschäftigten, der Auszubildenden und der vielen seriösen Betriebe, die fair wirtschaften. Die AfD tut das nicht. Sie benutzt die realen Probleme kleiner Unternehmen als Vorwand, um einen politischen Feldzug gegen alles zu führen, was nicht in ihr rückwärtsgewandtes Weltbild passt: gegen Arbeitnehmerrechte, gegen Mitbestimmung, gegen Umwelt- und Klimaschutz. Das ist kein Bürokratieabbau; das ist Deregulierung zugunsten der Starken und zulasten der Schwachen.
Man muss es klar sagen: Die AfD betreibt keine Mittelstandspolitik, sondern neoliberale Wirtschaftspolitik – weniger Regeln, weniger Steuern für Unternehmen, weniger Verantwortung des Staates, aber mehr Druck auf Beschäftigte, mehr Unsicherheit und mehr Ungleichheit. Das ist die alte Leier von der Standortkonkurrenz, neu verpackt in angeblicher Fürsorge für kleine Betriebe. Wir sagen: Entlastung heißt, Anträge zu bündeln. Entlastung heißt, Förderprogramme einfacher und zugänglicher zu machen. Entlastung heißt, Verwaltungen endlich handlungsfähig und digital aufzustellen. Aber Entlastung heißt nicht, Beschäftigte schutzlos zu machen.
Entlastung heißt nicht, Tarifbindung zu untergraben. Entlastung heißt nicht, ökologische Verantwortung zur lästigen Vorschrift zu erklären.
Gerade im Handwerk sehen wir doch: Die zentralen Probleme sind nicht zu viele Rechte, sondern zu wenig gute Arbeit, zu niedrige Löhne,
zu geringe Tarifbindung, zu wenig Investitionen in Ausbildung, Berufsschulen und sozialökologische Modernisierung.
Wer kleine und mittlere Betriebe wirklich stärken will, muss gute Betriebe stärken, solche, die ausbilden, tariflich bezahlen, mitbestimmen lassen und Verantwortung für Umwelt und Gesellschaft übernehmen.
Die AfD will genau das Gegenteil. Sie will einen Standortwettbewerb nach unten: weniger Regeln,
mehr Druck, weniger Schutz. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen – nein, danke! –, nicht heute, nicht morgen und nicht bei irgendeinem Antrag dieser Fraktion; denn wir stehen für einen Mittelstand im Dienst der Menschen, nicht für Politik im Dienst von Ausbeutung, Spaltung und Rückschritt.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen.