Vielen Dank für die schöne Gelegenheit, Herr Hess, darauf noch mal einzugehen. – Eines ist bemerkenswert: Warum zitieren Sie mich als vorbildhaften Experten in Ihren Anträgen, wenn Sie mich jetzt hier so kritisieren? Das passt jetzt irgendwie nicht zusammen. Auf der einen Seite kritisieren Sie mich, und auf der anderen Seite finden Sie offensichtlich, dass ich eigentlich eine ganz gute und klare fachliche Sprache geliefert habe.
Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn!
Wir sind nicht so verbohrt wie Sie!
Sonst verstehe ich nicht, warum Sie auf die Positionspapiere des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Bezug nehmen und warum Sie mich in Ihren eigenen Anträgen zitieren.
Das Zitat erkläre ich Ihnen sehr gerne. Es bezieht sich auf die Zeit vor der sogenannten Kölner Silvesternacht, als wir in ganz Deutschland – und ich vermute, Sie selbst eingeschlossen – anders über solche Fragen diskutiert haben.
Nee! Nicht anders!
Diese Problembeschreibung ist unstreitig, und sie muss auch klar benannt werden. Das ist so.
Ganz genau!
Jetzt gibt es aber einen ganz großen Unterschied: Seitdem sind Menschen in Ländern und im Bund in Regierungsverantwortung, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, und die haben sich aufgemacht, inklusive der Sicherheitsbehörden.
Und warum merkt man davon nichts?
Wir – Bund und Länder – haben das BKA mit einbezogen, Gesetze sind vielfach geändert worden, die Vermögensabschöpfung ist angepasst worden, § 76a Absatz 4 StGB; Sie kennen die Vorschrift.
Genau!
Es ist viel gemacht worden in dieser Zeit, und Bund und Länder und gerade die Kolleginnen und Kollegen in den Sicherheitsbehörden tun sehr viel.
Und jetzt ein Zusammenhang, den Sie verschweigen: Dass da so hohe Zahlen in den Lagebildern stehen, ist Ausdruck guter Polizeiarbeit.
Nee!
Das nennt sich Kontrollkriminalität.
Je mehr die Polizei arbeitet, desto erfolgreicher ist sie und desto mehr Zahlen stehen in dieser Statistik. Also: Vielen Dank an all die Kolleginnen und Kollegen in Bund und Ländern, die sich zur Bekämpfung der Clankriminalität aufgemacht haben!
Je mehr Clankriminelle es gibt, umso erfolgreicher ist die Politik! Herr Throm, machen Sie sich doch nicht lächerlich!
Aber selbstverständlich!
Lächerlich! Je mehr Clankriminelle es gibt, desto erfolgreicher ist die Politik! Um Gottes willen!
Sie liefern keine Lösung; Sie liefern flapsige Sprüche. Aber das reicht nicht, um solche Probleme zu lösen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ferat Koçak.