Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit über einem Jahr erreichen uns aus den USA täglich Meldungen, die früher wie dystopische Satire geklungen hätten: Trumps Ansinnen, Grönland zu kaufen, die Einmischung in freie Wahlen anderer Staaten, die Zerschlagung von Behörden, willkürliche Deportationen, Festnahme von Kleinkindern und Hinrichtungen von Protestierenden durch die ICE-Truppen, Gerichtsverfahren gegen unliebsame Funktionäre. Ich könnte die Liste noch sehr lange fortführen.
Und die Bundesregierung? Die Bundesregierung schaut zu: mal beschwichtigend, mal mit vorsichtiger Kritik, ohne Konsequenzen, häufig mit sehr lautem Schweigen. Ganz ehrlich: Ich verstehe ja Jens Spahn, dass er davon überfordert ist, dass seine alten Freunde aus der MAGA-Bewegung sich gar nicht mehr für ihn interessieren.
Ich verstehe auch, dass es diplomatische Gepflogenheiten gibt und dass unsere Abhängigkeit von den USA ein Dilemma ist. Aber, liebe Damen und Herren, den Kopf in den Sand zu stecken, ist weder Strategie noch Politik.
Dafür wurden wir nicht gewählt. Es braucht kluge Strategien und ein entschiedenes Handeln.
Und diese Strategie muss unserer Meinung nach auf drei Säulen basieren:
Erstens: Abhängigkeiten reduzieren. Deutschland und die EU müssen ihre Unabhängigkeit stärken: bei Sicherheit und Verteidigung, bei Handel und Wirtschaft, bei der Energie, Digitalisierung, Technologie und allen kritischen Infrastrukturen.
Der Kanzler hat heute Morgen behauptet, die EU würde richtig handeln. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ein Beispiel dafür: Vor vier Jahren haben wir erlebt, in welch ein Dilemma uns die Abhängigkeit von russischem Gas gebracht hat. Union und SPD haben hier beteuert, aus diesem Fehler gelernt zu haben. Was sehen wir aber? Die EU will für 750 Milliarden Euro Fracking-Flüssiggas aus den USA importieren. Merz will, dass dieser Deal möglichst schnell abgeschlossen wird. Mal ganz zu schweigen von den Klimaaspekten, ist es doch ein No-Brainer, dass wir das Geld lieber in den Ausbau von erneuerbaren Energien und unsere Energiesouveränität investieren sollten, statt uns immer weiter abhängig zu machen.
Wir müssen unsere digitale Souveränität stärken, den Digital Markets Act und Digital Services Act konsequent anwenden und bei Internetdienstleistern unabhängiger von US-Konzernen werden. Wir müssen europäische Nachrichtendienste besser vernetzen und noch vieles mehr. Statt nur zu reden, müssen wir endlich handeln, müssen Sie endlich handeln, liebe Koalition, liebe Bundesregierung.
Die zweite Säule ist: Klartext reden und Verantwortung übernehmen. Die regelbasierte internationale Ordnung und die multilateralen Institutionen müssen aktiv verteidigt und gestärkt werden. Statt diplomatischer Verrenkungen, wie wir sie ab und zu sehen, braucht es die klare Benennung und Verurteilung von Rechtsbrüchen, egal ob bei Venezuela oder bei dem Vorgehen von ICE.
Statt die Gelder für die humanitäre Hilfe, die EZ, den Klimaschutz und die UN weiter zu kürzen, muss die Bundesregierung endlich die Bereichsausnahme nutzen und die Finanzierung massiv ausbauen.
Liebe Koalition, liebe Bundesregierung, globaler Verantwortung wird man nicht gerecht, wenn man immer das Gegenteil von dem tut, was eigentlich nötig wäre.
Was ist der dritte Pfeiler? Der dritte Pfeiler ist: Neue Partnerschaften und Bündnisse ausbauen, international, aber auch mit demokratischen Kräften in den USA.
Und auch wenn die US-Regierung kein Partner mehr ist, dürfen wir die transatlantischen Brücken nicht abreißen. Mit vielen demokratischen Akteuren in den USA bestehen gute Kooperationen: mit Bundesstaaten und mit Städten durch Partnerschaften, mit der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Genau diese Partnerschaften müssen wir doch ausbauen und stärken.
Ideen dazu gibt es viele. Wir könnten beispielsweise einen transatlantischen Förder- und Schutzfonds einrichten, um die gecancelten Forschungsprojekte und die Wissenschaft an europäischen Unis anzusiedeln. Austauschprogramme müssten neu konzipiert und ausgebaut, demokratische Akteure in Politik und Zivilgesellschaft vernetzt werden.
Könnte man alles tun. Die Bundesregierung tut nichts. Liebe Bundesregierung, liebe Koalition, Sie wirken ehrlicherweise in diesen Fragen mut- und einfallslos.
Da ja weder die Regierung noch die Fraktionen hier was vorgelegt haben, haben wir Ihnen ein bisschen Arbeit abgenommen. Ich lade Sie dazu ein, unseren Antrag als Arbeitsgrundlage zu nehmen.
Legen Sie endlich eine neue Transatlantikstrategie vor! Arbeiten Sie vor allen Dingen konkret an der Umsetzung mit den Partnern.
Vielen Dank und gern geschehen.
Wir hören Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.