Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schraps, Sie haben mir keine Redezeit geklaut, die Präsidentin hat sie mir belassen.
Wir beraten heute in letzter Lesung das sogenannte BRUBEG zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Es verspricht zweierlei: die Umsetzung europäischer Bankenregulierung und – man höre und staune – Bürokratieentlastung. Tatsächlich? Nein, nicht wirklich. Wir bekommen einen Akt bürokratischer europäischer Einmischung zulasten unserer bewährten dreigliedrigen deutschen Kreditwirtschaft.
Das war auch das Ergebnis der Anhörung der Kreditwirtschaft.
Offensichtlich ist das auch den Koalitionsfraktionen aufgefallen, deshalb jetzt noch die große Zahl von aufweichenden Änderungsanträgen auf der Zielgeraden: Erhaltung der Personengesellschaftsrechtsform, Ausnahmen für Förderinstitute und Bürgschaftsbanken, mehr Zeit für Strategieüberprüfung kleiner Institute – leider alles Kosmetik. In Wahrheit bleibt es bei einem politisch aufgeladenen Projekt mit hohem ideologischem Anspruch und tiefgreifenden negativen Folgen für die Wirtschaft und uns alle.
Statt auf wirtschaftlich vernünftige Parameter zur Finanzierung von Zukunft sollen junge Unternehmen von den Banken vorrangig auf nebulöse und ideologische ESG-Vorgaben – Umwelt und Soziales, brave Unternehmensführung – durchleuchtet werden, sonst gibt es kein Geld. Wer heute Fleisch herstellt, in fossile Energie und CO2-intensive Industrie investiert, der muss künftig möglicherweise mit Kapitalnachteilen rechnen. Das ist keine Risikovorsorge, das ist grüne Kreditlenkung durch die Hintertür!
Das Bankmanagement wird zu Erfüllungsgehilfen gemacht.
Die Eignungsprüfung für Leitungsorgane wird mit den ideologischen Anforderungen verknüpft. Proportionalität: In der Praxis wird vorauseilender Gehorsam herrschen. Banken mit Sitzen in Drittstaaten müssen nun ein EU-Mutterunternehmen zwischenschalten – ein Eingriff in die Standortwahl. Das macht unseren Finanzplatz nicht attraktiver und bringt Wirtschaft und Bürgern gar nichts. Ich frage Sie: Braucht der Schlosserbetrieb, der Bäcker vor Ort, der Gartenbauer oder der Taxiunternehmer so etwas? Nein, natürlich nicht. Das ist keine Entlastung, das ist pure Ideologie.
Es geht wie immer um noch mehr zentrale Steuerung zulasten unserer Banken, zulasten unserer Unternehmen. Mit solchen Vorschriften werden wir das Wachstum, das Sie so beschwören, verfehlen. Der Bundeskanzler hat es doch heute Morgen in seiner Regierungserklärung laut und deutlich gesagt. Haben Sie zugehört, liebe Kollegen von der Union? Er hat die EU aufgefordert, bürokratisch abzurüsten, alle Vorschriften zu überprüfen. Liebe Union, jetzt folgen Sie doch endlich mal Ihrem Bundeskanzler, und setzen Sie dieses Monstergesetz gemeinsam gar nicht erst in Kraft.
Wir als AfD haben eine klare Diagnose und ein klares Ziel: EU ist nicht Europa. Wir müssen nicht alles sinnfrei umsetzen, nur weil Bürokraten in Brüssel sich das aus Machtgründen wünschen. Kompetenzen, die Brüssel zu unserem Schaden einsetzt, holen wir uns zurück.
Auch deshalb haben wir heute in anderer Sache Subsidiarität gerügt: politische Kriterien zur Zuteilung von Kapital – nein; Geschäftsmodell nur dem politischen Zeitgeist entsprechend – nein; Gesinnungsprüfung statt Risikoanalyse – nein.
Und das alles in einer Zeit, wo der grün-linke Zeitgeist in der ganzen Welt am Ende ist und bald endlich verweht. Bleiben wir bei unseren marktwirtschaftlich bewährten nationalen Regeln! Die AfD lehnt diesen Gesetzentwurf ab. Wir werden das besser machen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Mechthilde Wittmann.