Herr Präsident! Abgeordnete! Der Antrag der AfD beginnt mit großen Zahlen und endet mit noch größerer Empörung. Was er leider nicht enthält, ist eine seriöse Analyse. Hier werden Haushaltsmittel, politische Zusagen, Kreditgarantien, EU-Instrumente und langfristige Wiederaufbauprojektionen munter zusammengeworfen, als wäre alles dasselbe. Das ist weder haushaltsökonomisch noch finanzwissenschaftlich haltbar. Das ist Agenda-Setting mit Milliardenbeträgen.
Diese isolierte Betrachtung absoluter Zahlen ohne Kontext zum deutschen Bruttoinlandsprodukt, ohne Vergleich zu Verteidigungsausgaben oder anderen internationalen Verpflichtungen soll eines erzeugen: das Gefühl, dass Solidarität ein finanzieller Kontrollverlust sei. Das ist aber keine Aufklärung; das ist Stimmungsmache.
Ja, Korruption ist in der Ukraine ein reales Problem. Das ist aber kein Argument für ein Ende der Solidarität. Es ist ein Argument dafür, Hilfen so zu gestalten, dass sie demokratisch kontrolliert werden, zivilgesellschaftlich eingebunden sind und soziale Strukturen stärken
und nicht spätere Wiederaufbauprogramme zu einem neoliberalen Experimentierfeld werden.
Denn Korruption trifft ja nicht Minister oder Oligarchen. Ganz im Gegenteil, sie trifft diejenigen, die kein Auto haben, um Kyjiw zu verlassen, wenn durch russische Angriffe bei Minusgraden die Infrastruktur wieder zerstört wurde, die kein Geld für Hotels oder Generatoren haben. Wer unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung Hilfe streicht, bestraft nicht Eliten, sondern die ärmsten Teile der ukrainischen Gesellschaft.
Wir wissen von Korruption in der Ukraine wegen der Stärke ihrer Zivilgesellschaft. NABU, SAPO, investigative Journalistinnen und Journalisten, Gewerkschaften und Hunderttausende Menschen, die selbst im Krieg auf die Straßen gegangen sind, um ihre Antikorruptionsbehörden zu verteidigen – das ist keine Schwäche, das ist demokratische Stärke.
Und ich sage es auch ganz offen: Eine solche gesellschaftliche Entschlossenheit gegen Machtmissbrauch würde auch unserer eigenen Politik ganz guttun. Wenn in Deutschland bei Maskendeals, bei Lobbyverflechtungen oder bei blockierten Untersuchungsausschüssen ein vergleichbarer öffentlicher Druck entstanden wäre, wären manche Karrieren hier sehr viel schneller beendet gewesen. Das sagt weniger über die Ukraine aus als über uns. Wer es ernst meint mit Korruptionsbekämpfung, kann sie nicht von oben herab verordnen, schon gar nicht aus Berlin. Man bekämpft Korruption, indem man die ukrainische Zivilgesellschaft stärkt, nicht indem man sie politisch delegitimiert.
Der Antrag der AfD verschweigt außerdem, was ihre Logik bedeutet: Ein Ende der Unterstützung würde nicht zu weniger Korruption führen, sondern zu mehr autoritärer Kontrolle. Deswegen ist unsere Aufgabe hier eine andere. Wir brauchen eine Unterstützung, die nicht als geopolitisches oder wirtschaftliches Projekt organisiert wird, sondern als solidarische Hilfe für die Menschen in der Ukraine – humanitär, öffentlich und demokratisch kontrolliert, auch und gerade unter Kriegsbedingungen, und mit einer klaren Perspektive für einen Wiederaufbau, der sozial gerecht ist, Schulden abbaut, Gewerkschaftsrechte stärkt und die ukrainische Zivilgesellschaft verbindlich einbezieht.
Nicht weniger Solidarität ist die Antwort auf Korruption, sondern eine andere Solidarität; nicht deutsche Kontrolle von oben, sondern ukrainische Demokratie von unten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Tobias Winkler das Wort erteilen.