Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ich möchte auch die Fahrer von Lieferando auf der Tribüne begrüßen. Ihr Geschäft ist bei diesen Witterungen aktuell sehr hart. Dafür wünsche ich Ihnen viel Gesundheit und Mut für die kommenden Tage und Monate.
Ich bin auch der Fraktion Die Linke dankbar – auch wenn wir als AfD heute Ihrem Antrag nicht zustimmen können –, dass sie das Thema hier im Haus eingebracht hat; denn es ist ein sehr komplexes, vielschichtiges Thema, das es sich zu diskutieren lohnt. Und wir waren uns ja im Ausschuss auch einig, dass insbesondere in diesem Fall etwas getan werden muss.
Sie hatten, glaube ich, gesagt: Wenn in einer Branche mehr schwarze Schafe sind als ehrliche Unternehmer, hat man in der gesamten Branche ein Problem; dann ist kein fairer Wettbewerb mehr möglich. Weil die Branche sehr weit aufgefächert ist, weiß ich jetzt nicht genau, ob die Mehrheit der Unternehmer dort schwarze Schafe sind. Ich weiß es nicht, aber ich bezweifle das. Vielleicht haben Sie recht, vielleicht ist es nicht so. Aber auf alle Fälle muss die Antwort sein, dass man klar gegen diese schwarzen Schafe vorgeht, anstatt, wie das immer die linken Parteien machen, alle Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen. Das geht einfach nicht.
Ein weiterer Punkt. Man muss einfach sagen, dass sich in Deutschland – das ist leider so – Betrug lohnt.
Arbeitszeitbetrug und das Schummeln beim Mindestlohn lohnt sich leider für die, die betrügen. Es wird wieder Zeit, dass Betrug hart bestraft wird und dass sich ehrliche Arbeit wieder lohnt. Eine AfD-Regierung wird das auch umsetzen.
Wir werden die Missstände angehen, anstatt nur darüber zu reden.
Ein anderer Aspekt, der in Ihrem Antrag gar keine Berücksichtigung gefunden hat, ist, dass sich die Branche in einem sehr großen Wandel befindet.
Da hilft der Blick ins Ausland ein bisschen weiter. Zum Beispiel sind in Miami, Florida, bereits 100 Lieferroboter im Einsatz. In vielen asiatischen Ländern werden Drohnen eingesetzt.
In diesem Bereich gibt es eine große Automation. In naher Zukunft – in 10 oder 15 Jahren – wird es viele dieser Jobs – auch wenn sich das jetzt böse anhört – so nicht mehr geben, weil dort eine Automation stattfinden wird. Wir wollen ja auch eine technologisch fortschrittliche Gesellschaft sein. Dazu wird leider auch gehören, dass viele dieser Arbeitsplätze wegfallen.
Es gab in Deutschland mal 1 Million Landarbeiter. Durch den Einsatz moderner Landmaschinen gibt es viele dieser Landarbeiterstellen heute nicht mehr. Auch Zehntausende Stellen von Hafenarbeitern in Deutschland sind durch den Fortschritt weggefallen. Deshalb geht es auch darum, den betroffenen Menschen vernünftige Fortbildungsangebote zu machen und ihnen einen Job zu besorgen, bei dem die Wertschöpfung gewährleistet ist. Der Weg muss sein, Technologie – Roboter, Drohnen und die damit zusammenhängende KI – in Deutschland zu produzieren, zu exportieren und ein funktionierendes Geschäftsmodell zu etablieren, anstatt an den Symptomen herumzudoktern.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Angelika Glöckner das Wort erteilen.