Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob Pizza, Sushi oder Burger: Inzwischen bestellt jeder Zweite in Deutschland Essen über Onlinelieferdienste. Die Rider von Wolt, Uber Eats oder Lieferando gehören längst zum Stadtbild in allen Städten unseres Landes. Es ist bequem, es ist angesagt. Der Markt wächst rasant. Aber genauso rasant, geradezu atemberaubend wächst die prekäre Situation der Beschäftigten.
Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hat im Fairwork-Bericht bereits im Juli letzten Jahres, also vor über einem halben Jahr, wissenschaftlich belegt: In der Branche der Plattformlieferdienste ist das Arbeiten ohne Arbeitsvertrag, ist der Einsatz von Scheinfirmen, ist Schwarzarbeit kein Einzelfall. Es ist System. Kein einziger Plattformanbieter in Deutschland erfüllt auch nur die Mindestanforderungen zu internationalen Kernarbeitsnormen wie Mindestlohn und Arbeitsschutz. Mit anderen Worten: Verhältnisse wie im Manchesterkapitalismus, und das mitten in Deutschland. Das geht nicht, meine Damen und Herren.
Es ist unerträglich, dass wir es zulassen, dass täglich Tausende Lieferdienstfahrer/-innen ohne Arbeitsschutz, ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, ohne bezahlten Urlaub für uns unterwegs sind. Es ist unerträglich, dass wir es in Deutschland, einem Land, das stolz auf seinen Sozialstaat, auf die gesetzliche Krankenversicherung, auf die Tarifautonomie, auf den Mindestlohn ist, zulassen, dass Tausende Beschäftigte von alldem de facto ausgeschlossen sind.
Studien sind natürlich abstrakt, die Realität ist konkret. Es gibt inzwischen zahlreiche Dokumentationen und Beispiele wie das von Shiwani Sharma. Diese junge Frau aus Indien kam für ihr Studium nach Deutschland. Wie so viele ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen fährt sie als Rider für Lieferdienstplattformen – auf den Fahrrädern große blaue oder orangefarbene Taschen mit Logodruck – und repräsentiert mit ihrem Gesicht die Lieferdienstplattformen. Und dann wird Shiwani Sharma drei Monate lang kein Lohn gezahlt. Ihr Auftraggeber entpuppt sich als Briefkastenfirma, das Geld ist weg. Sie klagt dagegen, bekommt aber vor dem Berliner Arbeitsgericht nicht recht. Das ist ein Fall von Tausenden. Deswegen müssen wir endlich und dringend gesetzlich handeln, meine Damen und Herren.
Hinzu kommen ja noch: entgrenzte Arbeitszeiten, digitale, algorithmusgetriebene Kontrolle, Drohungen, Bruch elementarer Arbeitsrechte. Auf der anderen Seite kassieren die Plattformen für jede Bestellung mindestens 13 Prozent Provisionen – teilweise auch mehr –, aber die Verantwortung für die Beschäftigten verschwindet im Undurchsichtigen.
Bereits im November 2025 forderte die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder deshalb die Bundesregierung auf, endlich ein Gesetz über ein Direktanstellungsgebot für Lieferdienste vorzulegen, ähnlich dem für die Fleischindustrie aus dem Jahr 2020. Es ist gut, dass die Arbeitsministerin Bärbel Bas dann auch die Prüfung zugesagt hat. Aber es ist nicht gut, dass wir seit November letzten Jahres trotz Nachfragen beim Ministerium nichts weiter gehört haben.
Das Nichtstun hat Konsequenzen. Es ist nicht nur so, dass die prekäre Lage weiter so prekär bleibt, wie sie ist. Eine weitere Konsequenz ist beispielsweise, dass das Unternehmen Lieferando zum Jahresende 2025 20 Prozent seiner noch angestellten Fahrerflotte gekündigt hat und jetzt auch auf Subunternehmen ausweicht. Keine Festanstellung ist Branchenstandard in dem Bereich!
Und während wir hier diskutieren, sind Tausende Fahrer bei Schnee und Eis immer noch auf den Straßen unterwegs. Ein Unfall ist bei ihnen nicht nur ein Gesundheitsrisiko, sondern existenzbedrohend. Diese Menschen, die uns das Essen liefern, haben Anspruch auf faire Löhne. Deshalb, Frau Bas, liebe Koalition: –
Frau Abgeordnete.
– Die Rider brauchen keine weitere Prüfung. Sie brauchen endlich ein Gesetz – und das jetzt!