Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag der Linken, der die Essenslieferdienste in Deutschland vollständig auf Direktanstellung umstellen und Subunternehmer, Selbstständige und Leiharbeiter verbieten will. Ich sage erst einmal ganz grundsätzlich: Wer in unserem Land arbeitet, egal in welcher Branche, muss sich auf faire Bedingungen verlassen können. Das ist für mich als Sozialpolitiker keine Frage, sondern eine Grundüberzeugung.
Aber angesichts der Pauschalität müssen wir Ihren Antrag zurückweisen. Ich nenne Ihnen vier Gründe dafür.
Erstens. Gute Arbeitsbedingungen entstehen nicht durch pauschale Verdächtigungen und Verbote. Wir haben ein Vollzugsproblem in Deutschland. Wenn der Staat die Einhaltung seiner Regeln nicht ausreichend kontrolliert, dann ist die Lösung nicht, neue Regeln zu schaffen. Dann muss der Staat die Einhaltung der bestehenden Regeln besser kontrollieren.
Zweitens. Die Regeln, die Beschäftigte schützen, existieren ja bereits: Mindestlohn, Arbeitszeitgesetz, Sozialversicherungspflichten. Die entscheidende Frage lautet also: Werden diese Regeln eingehalten? Werden sie vor allen Dingen auch wirksam durchgesetzt? Wenn wir Verbesserungen wollen, dann müssen wir an dieser Stelle ansetzen und dürfen nicht mit pauschalen Verboten und Verdächtigungen operieren, die am Ende mehr zerstören, als sie schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der dritte Punkt ist: Ein Direktanstellungsgebot würde vor allem die Falschen treffen. Rund 15 000 lokale Geschäfte arbeiten mit Plattformen zusammen, überwiegend kleine und mittlere Unternehmen, die jeden Tag ums Überleben kämpfen. Wenn wir ihnen Flexibilität nehmen, dann nehmen wir ihnen auch die wirtschaftliche Luft zum Atmen, und damit schaden wir genau den Leuten, deren Arbeitsplätze wir eigentlich sichern wollen. Die Politik darf zu keiner Belastung für kleine und mittlere Unternehmen führen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Meiser zulassen?
Nein. – Viertens. Auf diesen Punkt – darauf will ich abschließend eingehen – hat der Kollege bereits hingewiesen. Die europäische Richtlinie ist bereits eindeutig. Die europäische Plattformarbeitsrichtlinie stärkt Transparenz und Beschäftigtenrechte. Es geht jetzt darum, Vorschläge zu liefern. Das Ministerium und die Bundesregierung sind gefordert, diese EU-Richtlinie zeitnah umzusetzen; sie ist die Grundlage. Aber wenn wir in der Zwischenzeit ein weiter gehendes bzw. ein abweichendes nationales Gesetz auf den Weg bringen, dann schafft das am Ende Rechtsunsicherheit für die Unternehmen, aber in der Folge auch für die Beschäftigten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Pascal Meiser das Wort erteilen.