Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, immer wieder diskutieren wir, wie riskant es in dieser Welt ist, wenn andere Staaten unsere Abhängigkeiten gegen uns verwenden. Immer wieder geht es dabei um Investitionen in kritische Infrastruktur aus dem Ausland – waren es die Gasspeicher, die Tanklager oder auch die Häfen. Aber es geht auch um kritische Fähigkeiten, wie zum Beispiel den milliardenschweren Großauftrag für Drohnen, wo Sie jetzt auf ein Unternehmen setzen, in das auch Peter Thiel mit seiner Beteiligungsgesellschaft investiert hat, der Peter Thiel, der immer wieder mit verstörenden Aussagen zu Europa und zur Demokratie auffällt. Niemand bestreitet, wie wichtig diese Fähigkeiten sind, aber können Sie uns sagen, warum die Bundesregierung immer wieder in dieser Naivität wider besseres Wissen handelt, statt an europäischen Lösungen zu arbeiten, die uns wirklich unabhängig machen?
Mittwoch, 25. Februar 202621. Wahlperiode, 58. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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