Frau Präsidentin! Frau Ministerin Warken, der CDU-Wirtschaftsrat forderte, dass die Krankenkassen künftig keine Leistungen mehr beim Zahnarzt bezahlen sollten. CDU-Vizefraktionsvorsitzender Stegemann schlug vor, 200 Euro Zuzahlung beim direkten Besuch beim Facharzt zu verlangen. CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck überlegte öffentlich, älteren Menschen Medikamente zu verwehren. Die SPD schlug jetzt vor, eine Gesundheitsabgabe auf Mieten und auf die private Altersvorsorge zu erheben.
Sie selbst haben vorgeschlagen, dass sämtliche Zuzahlungen um 50 Prozent erhöht werden sollten. Das ZDF schreibt dazu – Zitat –: „Kaum ein Tag ohne neue Ideen zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen. […] Ein Ideen-Sammelsurium, das zu Verunsicherung führt.“
Sie selbst haben eine Kommission zur Reform der Krankenkassen eingesetzt, berufen sich auch immer wieder auf diese. Erklären Sie mir, warum CDU, SPD und auch Sie als Ministerin ständig mit neuen, halbgaren Hiobsbotschaften an die Presse gehen, anstatt das Ergebnis der eigenen Kommission abzuwarten. Sind das Testballons, mit denen Sie testen, bei welchen Forderungen es den geringsten Widerstand gibt, oder aus welchem Grund verunsichern Sie seitens der Koalition ständig die Bürger?