Martin Sichert

Meine Frage geht an die Gesundheitsministerin. Frau Warken, momentan werden Bürgergeldempfänger von der gesetzlichen Krankenversicherung mit 10 Milliarden Euro im Jahr finanziert. Das heißt, pro Beitragszahler gehen 172 Euro jedes Jahr für Bürgergeldempfänger drauf. Sie haben im Mai und Juni mehrfach versprochen – ich zitiere Sie –: „Die Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger sollten über den Bundeshaushalt [...] komplett abgedeckt werden.“ Das waren Ihre Worte. Im nun vorliegenden Haushaltsentwurf ist davon jedoch nichts zu finden. Sie haben uns im Gesundheitsausschuss sogar gesagt, dass für den Haushalt 2026 ebenfalls nicht geplant ist, dass diese Beiträge der Bürgergeldempfänger übernommen werden. Warum versprechen Sie den Menschen großspurig Entlastungen, wenn Sie sie dann nicht einhalten? Wollen Sie vorsätzlich die Demokratie schädigen?