Nina Warken

Dass wir unsere Gesetze rechtsförmlich prüfen, ist, glaube ich, gut, richtig und wichtig. Im Moment gibt es eine ganze Reihe von Vorhaben, die geprüft werden müssen. Insofern dauert es noch einen Moment. Das hat aber nichts mit Aufschieben zu tun, sondern ist das ganz normale Verfahren. Ansonsten werden wir – das habe ich gesagt – nach Abschluss der Kommission Ende März im Frühjahr ein Sparpaket vorlegen, das wir im Sommer im Kabinett beraten werden.