Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! „[…] die neue Regierung will das Heizungsgesetz abschaffen. Das ist löblich […].“ So klang es in meiner ersten Rede letztes Jahr im Mai. Aber das Heizungsgesetz hängt uns immer noch wie ein alter Mantel über den Schultern. Es wurden Versprechen gemacht, aber keine gehalten, stattdessen nur Verzögerungen und leere Worte.
Die Regierung hat real bis heute nichts geändert. Die jetzt vorgelegten Eckpunkte sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen; von vollständiger Abschaffung ist keine Rede mehr. Und dass die wenigen Änderungen wirklich kommen, glaube ich erst, wenn sie umgesetzt sind.
Meine Prognose: „Die Gespräche werden fortgesetzt“, ist der neue Koalitionscode für: Wir kommen nicht voran.
Ich frage mich: Wie lange will sich die Union eigentlich noch von dieser 15-Prozent-Partei wie ein alter Küchenschwamm über den Küchentisch ziehen lassen?
Vor Monaten habe ich aus meiner Heimat berichtet: von Eigenheimbesitzern, die in Panik geraten, wenn ihre alten Heizungen ausfallen, von Mietern, die nicht wissen, in welche Höhe die Nebenkosten driften, weil ihre Vermieter die Kosten einfach nur umlegen. Diese Geschichten sind nicht neu, sie haben immer noch Gültigkeit.
Meine Damen und Herren, die Merz-Truppe ist zur Fortsetzung von Rot-Grün verkommen. Sie wollte das Heizungsgesetz abschaffen, stattdessen bastelt sie an einem Abklatsch, der genauso bürokratisch wie teuer wird. Und selbst wenn Sie die 65-Prozent-Vorgabe für Erneuerbare wirklich streichen werden, wie gestern angekündigt, kommt der Hammer über die CO2-Steuer; eine miese Hintertür, von der ich hier auch schon mehrfach gesprochen habe. Zurzeit liegt die CO2-Steuer pro Liter Heizöl bei 21 Cent, und der CO2-Preis liegt momentan noch bei 55 Euro die Tonne. Ich will mir jetzt nicht ausmalen, wo wir landen, wenn der europäische Emissionshandel für Brennstoffe eingeführt wird. Diese Steigerung zahlt niemand aus der Portokasse und schon gar nicht Rentner und Familien. Denn wir reden hier von mehreren Tausend Euro jedes Jahr.
Ich sage darum: Herr Merz, machen Sie Schluss damit. Schaffen Sie das Heizungsgesetz endlich komplett ab. Ein Eckpunkteversprechen reicht mir nicht. Herr Merz, streichen Sie die CO2-Steuer komplett, stoppen Sie den Green Deal, der uns das alles aufzwingt. Herr Merz, halten Sie endlich all Ihre Versprechen oder, besser noch, räumen Sie Ihren Platz. Dann machen wir das.