Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem funktionierenden demokratischen Staatswesen ist das Wort frei, und die Grenzen sind geschützt; denn ohne freies Wort keine Demokratie und ohne Schutz der Grenzen kein funktionierender Staat. Ein Gegenentwurf hierzu ist das Deutschland im Jahre 2026.
Seit 40 Jahren gibt es Schengen! So ein Schwachsinn!
Hier wird das freie Wort immer mehr begrenzt und beschränkt, und die Grenzen sind weit geöffnet. Die politischen Eliten in Deutschland wollen eine Kontrolle der deutschen Bürger, aber keine Kontrolle der deutschen Grenzen.
Als Märchenonkel hier aufgetreten, oder was?
Wir von der AfD stehen für das Gegenteil. Wir stehen für einen umfassenden Schutz der Staatsgrenzen mit der Zurückweisung aller illegal Einreisenden. Und wir wollen freie Bürger mit einer freien Meinung in einem freien Land.
Ist klar!
Die Vertreter der bedingungslos offenen Grenzen wollen uns glauben machen, wir dürften an der deutschen Grenze gar nicht zurückweisen, EU-Recht stünde dem entgegen. Doch dies trifft nicht zu. Die Vertreter dieser Auffassung legen die Dublin-III-Verordnung fehlerhaft aus. Mein Kollege Christian Wirth hat das gerade ausführlich dargelegt.
Da spricht der Rechtsexperte!
Aber selbst einmal angenommen, dies träfe zu, selbst einmal angenommen, EU-Recht stünde Zurückweisungen wirklich entgegen, dann wäre dieses EU-Recht nicht anwendbar;
denn es verstieße gegen die Eigenstaatlichkeit und die Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland.
Also europäisches Recht ist Ihnen egal?
Das ist so ein Schwachsinn, den Sie da verzapfen!
Ein zentrales Element der eigenen Staatlichkeit ist die effektive Kontrolle über die Staatsgrenze. Kein souveräner Staat wird diese Kontrolle komplett und unwiderruflich aufgeben. Anders gesagt: Die Frage, wen wir in unser Land lassen,
Bestimmt nicht die AfDler!
betrifft den Kernbereich unserer staatlichen Souveränität, und der ist unverzichtbar.
Eines sei noch angemerkt: Es geht den Vertretern der offenen Grenzen natürlich nicht um das Recht. Das EU-Recht hat die politischen Eliten in Deutschland und in Brüssel nie wirklich interessiert. Sie hatten schon immer ein taktisches Verhältnis zu ihm. Nutzt es ihnen, muss es um jeden Preis eingehalten werden.
Ich habe es Ihnen doch gerade erklärt! Ihre eigene Politik!
Steht es ihren politischen Zielen im Wege, wird es ignoriert.
Berühmt geworden ist die Aussage der heutigen EZB-Präsidentin Christine Lagarde in der Eurokrise: „Forget about the treaty.“ Vergesst den Vertrag. – Machen wir uns ehrlich: Wer behauptet, das Zurückweisen an der deutschen Grenze sei rechtlich nicht möglich, behauptet das nur aus einem Grund: Er will es nicht.
Meine Damen und Herren, seit über zehn Jahren erleben wir eine anhaltende Migrationskrise, und seit über zehn Jahren erleben wir das vollständige Scheitern des europäischen Asylsystems. Wir brauchen endlich eine Wende in der Migrationspolitik,
eine echte Wende, keine kosmetischen Korrekturen, keine wohlklingenden europäischen Kompromissformeln, sondern eine grundlegende Richtungsänderung. Zentrale Voraussetzung hierfür ist die Wiedererlangung der Kontrolle über die deutsche Staatsgrenze.
Mit dem Familienunternehmen AfD, oder womit?
Danke schön.
Und jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Ingo Vogel.