Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist in unserem Land eindeutig gesetzlich geregelt. Dadurch ist klar: Was ist erlaubt, und was ist verboten? Aus rechtlicher, aus gesetzlicher Sicht sind die Grenzen zwischen Erlaubtem und Verbotenem im Regelfall klar zu ziehen.
Aber daneben gibt es doch für uns noch eine weitere Grenze, und die ist für die Gesellschaft mindestens genauso wichtig: Das ist die Grenze des Anstands. Und diese Grenze ist in der politischen Kultur der Demokratie besonders wichtig und besonders für uns.
Denn wir als Abgeordnete sind doch als Volksvertreterinnen und -vertreter Vorbilder, oder wir sollten es zumindest sein.
Und diese Grenze, bezogen auf das Personal, das wir einstellen, ist noch mal besonders wichtig; denn dieses Personal bezahlen wir aus Steuergeldern, die wir anvertraut bekommen. Wo diese Grenze zwischen anständig und unanständig verläuft, das ist häufig gar nicht so genau klar. Aber es wird dann sehr offensichtlich, wenn sie systematisch und immer wieder überschritten wird. Und genau das ist es, was im Fall der AfD vorliegt:
systematische Übertretung sämtlicher Regeln des Anstands. Denn nach jetziger rechtlicher Lage – so muss man ja sagen – sind diese Anstellungsverhältnisse von Eltern, Geschwistern, Verwandten teilweise legal. Aber es ist doch völlig eindeutig, dass Sie die Schlupflöcher nutzen, um systematisch bestehende Regeln zu umgehen, um möglichst viel staatliches Geld in die Kassen Ihrer Familien umzuleiten, und das ist der Skandal. Das ist kriminell!
Und es geht hier doch nicht um Einzelfälle. Es geht doch hier nicht um den Fall, wo ein Angehöriger eines Mitarbeiters auf einmal ein Mandat erlangt. Es geht doch aber auch nicht darum, dass sich zwei Menschen auf der Arbeit kennengelernt haben und dann eine Beziehung eingehen.
Doch! Genau darum geht es!
Übrigens würden bei größeren Unternehmen hier bereits die Compliance-Regeln greifen.
Aber das sind doch gar nicht die Fälle, über die wir hier reden. Wir reden hier darüber, dass Sie bewusst regelwidrig Menschen eingestellt haben, um sich zu bereichern. Darum geht es in diesem Fall. Es ist klassische Vetternwirtschaft auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Diese Lücken haben Sie entdeckt, und die nutzen Sie aus. Es begann in Sachsen-Anhalt; interessanterweise kamen ja die Tippgeber zum Teil aus den eigenen Reihen. Das hat Schule gemacht: Inzwischen gibt es doch Fälle aus Nordrhein-Westfalen, aus Thüringen, aus Niedersachsen, aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen. Hier im Bundestag passiert es nicht mal mehr über Kreuz, also indem geguckt wird, ob Regeln umgangen werden können, sondern mit klaren Regelverstößen. Wer Lebensgefährtinnen und -gefährten einstellt, verhält sich auch nach der jetzigen Regelung bereits rechtswidrig.
Und wir reden jetzt über diese Skandale.
Aber sehen wir doch mal der Tatsache ins Auge: Es ist doch nicht der Einzelfall. Wir erleben diese Sachen doch mit der AfD ständig. Gucken wir doch auf die jetzt schon gegebene Situation: Die Verwandtenaffäre ist ein Punkt. Sie stellen Leute ein, denen die Präsidentin die Hausausweise verweigert, weil sie verfassungsfeindlich sind. Sie haben chinesischen Spionen Zugang zu Parlamenten verschafft.
Und schon mehrfach mussten Bundestagsbüros der AfD polizeilich durchsucht werden. Gegen keine andere Fraktion gibt es so viele Aufhebungen von Immunität wie gegen die AfD.
Diverse Ermittlungen gegen Ihren Europaabgeordneten Petr Bystron wegen Korruption, Betrug und Geldwäsche laufen noch.
Nichts verurteilt, anders als bei Ihnen!
In Niedersachsen gibt es jetzt den Vorwurf aus Ihren eigenen Reihen, dass Listenplätze gegen die Zusage, Zugriff auf parlamentarische Personalbudgets zu bekommen, verschachert werden.
Was?
Wenn sich das bewahrheitet, dann ist das nicht nur unanständig, dann ist das kriminell.
Deswegen: Ich kann mich inzwischen gar nicht mehr dem Eindruck erwehren,
Des Eindrucks erwehren!
dass Sie, wenn Sie über Clankriminalität sprechen, aus eigener Erfahrung sprechen. Sie sprechen dann doch eigentlich über sich. Sie sind hier der kriminelle Familienclan. Ganz ehrlich: Auch mit Blick auf Ihren eigentlich niedrigen moralischen Anspruch ist das ein neuer Tiefpunkt.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Martin Plum.