Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, hat vor zweieinhalb Jahren gesagt:
„Ost- und Westdeutschland werden aktuell ausgenommen wie eine Weihnachtsgans, weil korrupte und moralisch verwahrloste Politiker […] es genau so wollen.“
Inzwischen wissen wir: Die Aussage ist zumindest teilweise richtig; denn die Vorwürfe der moralischen Verwahrlosung und Korruption treffen in weiten Teilen auf eine einzige Partei in Deutschland zu, meine Damen und Herren, nämlich auf die AfD.
Die Aussage trifft übrigens auch auf Herrn Siegmund persönlich und seine Familie zu. Wir alle mussten in den vergangenen Tagen und Wochen erfahren: Offenbar ist es in der AfD üblich, Verwandte auf Kosten des Steuerzahlers in den Abgeordnetenbüros von Parteifreunden zu beschäftigen – auch bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages. So sollen gleich drei Geschwister des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, bei der AfD-Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss, übrigens ebenfalls aus Sachsen-Anhalt, beschäftigt sein. Die Tochter von Frau Weiss ist wiederum bei der Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt beschäftigt.
Ist das jetzt ein Zufall? Nein, es geht lustig weiter: Die Eltern des Landtagsabgeordneten Matthias Büttner sind bei dem AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Korell beschäftigt. Und man will es kaum glauben: Beim Abgeordneten Korell wurde auch der Vater von Herrn Siegmund als Mitarbeiter geführt. Siegmunds Vater soll sage und schreibe 8 000 Euro pro Monat für seine Tätigkeit bekommen haben.
Was hat er denn dafür geleistet? Ist das vielleicht ein Fall von Scheinbeschäftigung, meine Damen und Herren?
In Nordrhein-Westfalen hat die Landtagsverwaltung übrigens die Zahlungen an eine 85-jährige Mitarbeiterin und Ehefrau eines ehemaligen AfD-Kommunalpolitikers erst einmal eingestellt, weil eine Zahlung ohne Gegenleistung unzulässig wäre.
Eins ist klar: Der Verdacht der systematischen Scheinbeschäftigung bei der AfD verdichtet sich immer mehr. Meine Damen und Herren, es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Fälle der Selbstbereicherung der AfD bekannt werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Ihren Reihen, Herr Stefan Keuter, hat seine Freundin als Mitarbeiterin eingestellt. Auch die Bundestagsabgeordnete Martina Uhr beschäftigt nicht nur ihren Lebensgefährten, sondern die Tochter gleich mit dazu.
Meine Damen und Herren von der AfD, was denken Sie sich eigentlich? Glauben Sie, deutsche Parlamente sind der Ort der Selbstbereicherung? Ich sage Ihnen: Das ist nicht der Fall. Das ist ein Skandal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei anderen Parteien gibt es sehr vereinzelte Fälle von Überkreuzanstellungen. Wir haben genau hingesehen. Diese wenigen Fälle sind allesamt gut begründbar.
Bei der AfD sieht es jedenfalls grundlegend anders aus. In Sachsen-Anhalt ist ein vom Parteiestablishment zu verantwortendes System zu erkennen, ein System, das ausschließlich den Zweck verfolgt, durch viele wechselseitige Anstellungen von Verwandten in die eigene Tasche zu wirtschaften. Ob in allen Fällen auch tatsächlich gearbeitet wurde, klärt sich nun nach und nach auf.
Dazu passt übrigens auch, dass AfD-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt durchschnittlich 7 Mitarbeiter haben. In anderen Fraktionen sind es maximal 2 bis 3. In einem Fall hat eine Landtagsabgeordnete sogar 16 Mitarbeiter.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Und auch Ihr Spitzenkandidat ist mit 10 Mitarbeitern ganz weit vorne mit dabei. Das stinkt alles zum Himmel, meine Damen und Herren.
Und eine Frage stellt sich ja: Warum hat eigentlich Frau Weidel,
der es gut zu Gesicht gestanden hätte, heute in dieser Debatte da zu sein, diesem Treiben so lange keinen Einhalt geboten?
Liegt das möglicherweise daran, dass sie jedes Mal, wenn es eng wird, von Herrn Höcke einen entsprechenden Hinweis braucht, jetzt einmal tätig zu werden? Oder liegt es vielleicht daran, dass ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla selbst in diesen ganzen Fall verstrickt ist?
Meine Damen und Herren, im Wahlprogramm der AfD steht, sie wolle die „Selbstbedienung der Parteien beenden“
und die „Parteibuchwirtschaft“ bekämpfen.
Das Gegenteil ist der Fall.
Das sehen wir sehr deutlich. Was die AfD macht, das ist verkommen, das ist verlogen, das ist korrupt.
Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Die AfD ist eine einzige große Peinlichkeit für unser Land.
Vielen Dank.
Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann.