Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Mandat im Deutschen Bundestag ist das höchste Wahlamt, das man in Deutschland erlangen kann. Ähnlich wichtig sind die Abgeordnetenmandate in den Landtagen. Wir werden gewählt mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, um für sie Politik zu machen, um ein Mandat zu übernehmen und um das Land für die Zukunft zu gestalten.
Deshalb hat man Respekt vor diesem Amt, Respekt vor diesem Mandat und Respekt auch vor den Mitteln, die uns zur Verfügung gestellt werden, um mit diesen umzugehen. Und deshalb gibt es auch Regelungen, dass man Personen, mit denen man verheiratet ist, verwandt ist, verschwägert ist, nicht einstellen darf. Deshalb gibt es in Landtagen in Deutschland noch weitere, darüber hinausgehende Regelungen, dass Überkreuzbeschäftigungen nicht in Ordnung sind.
Und was macht die AfD-Fraktion? Die AfD-Fraktion wird zum einen nicht müde, immer wieder unseren Rechtsstaat, immer wieder unsere Regeln infrage zu stellen, ins Lächerliche zu ziehen oder zu sagen, dass Dinge in diesem Land nicht richtig funktionieren, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen, um ebendieses wichtige Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in unseren Rechtsstaat zu gefährden.
Und zum anderen nutzt sie doch genau das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler aus, indem sie Steuergelder benutzt, um Familienangehörige zu beschäftigen, um Überkreuzbeschäftigungen zu machen. Es wurden viele, viele Beispiele genannt.
Und das Aberwitzige ist doch: Während Sie hier Ihr Vorgehen verteidigen, kamen Hinweise aus der AfD-Fraktion selbst, dass es gerade diese Clanwirtschaft in der AfD gab.
Sie haben doch selbst ein Störgefühl.
Es waren ausnahmsweise mal nicht nur Recherchen von wichtigen und guten Journalisten, sondern eben gerade die Hinweise aus Ihren eigenen Reihen, die immer mehr wurden und immer mehr werden: im Bundestag, in den Landtagen zu Überkreuzbeschäftigungen in unterschiedlichen Parlamenten.
In Brandenburg hat der Landtagsabgeordnete Hohm, der jüngst auch neuer Chef Ihrer Jugendorganisation geworden ist, ein gemeinsames Wahlkreisbüro mit der Europaabgeordneten Khan-Hohloch. Wiederum wird die Frau von Herrn Hohm bei Frau Hohloch im Büro im selben Gebäude beschäftigt. Das ist doch Wahnsinn! So kann man doch nicht mit Mitteln, mit Steuergeldern, mit dem Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in unsere Demokratie umgehen.
Und während das passiert, sieht man doch noch viel mehr. Es wurde von Kollegen angesprochen, dass das alles System hat. Es geht hier nicht nur um Familienangehörige; es geht auch um über 100 Rechtsextreme, die von Ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag beschäftigt werden, die teilweise diese Räumlichkeiten nicht mehr betreten dürfen. Es geht um verurteilte Straftäter, die Sie in Ihrer Fraktion haben. Es geht darum, dass Sie immer wieder diesen Rechtsstaat, der uns schützt, der die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes schützt,
der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gewährleistet, lächerlich machen. Und warum machen Sie das? Nur um Ihrer selbst willen, eben um gegen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu agieren.
Aber das werden wir als demokratische Fraktionen dieses Hauses nicht zulassen.
Wir werden jetzt, weil wir durch die Hinweise auch aus Ihren Reihen noch weiter darauf aufmerksam gemacht worden sind, das Abgeordnetengesetz kritisch prüfen und es verschärfen – in einigen Landtagen haben wir bessere Regeln, als wir sie im Bundestag haben –, und weil eben Rechtslücken von Ihnen so systematisch ausgenutzt worden sind, um unseren Rechtsstaat zu schwächen.
Aber wir wollen ihn stärken; wir werden ihn stärken. Wir treten dafür ein, bessere Politik für die Bürgerinnen und Bürger zu machen, näher an den Menschen dran zu sein, nicht Clanstrukturen und Familienstrukturen zu unterstützen, sondern sich mit den vor Ort bestehenden ganz normalen, realen Problemen der Menschen auseinanderzusetzen, um hier eben das zu verteidigen, was es zu verteidigen gilt.
Das gilt es im Übrigen auch gegen Sie zu verteidigen, nämlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, das Vertrauen in Recht und Gesetz und in die Demokratie.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Claudia Müller.