Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD beklagt den Fachkräftemangel und spricht sich gegen Zuwanderung aus. Klingt komisch, ist es auch. Schon die Überschrift ist richtig eklig: „Technisierung statt Sozialimport“. Waren werden importiert, aber doch nicht Menschen.
Die AfD behauptet, Zuwanderer kommen nicht auf dem Arbeitsmarkt an und belasten den Sozialstaat. Fakt ist: Laut Jahreswirtschaftsbericht tragen seit 2023 fast nur noch Menschen aus Drittstaaten den Beschäftigungsaufbau. Ohne Migration würde hier alles zusammenbrechen. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte halten dieses Land am Laufen. Sie zahlen Steuern, sie zahlen Sozialbeiträge.
Und, meine Damen und Herren, die AfD fordert: Schluss mit dem Lohndumping. Ja, dann her mit dem höheren Mindestlohn, mit verbindlichen Tarifverträgen. Nein, nicht Zuwanderung drückt die Löhne, die Unternehmen drücken Löhne.
Es ist die Aufgabe des Staates, Beschäftigte vor Niedriglöhnen zu schützen, und zwar vollkommen egal, welchen Pass sie haben.
Dann sprechen Sie von Verteilungskonflikten und der Überlastung des Sozialstaats durch Migration. Verteilungsprobleme? Dann reden wir doch mal über die knapp 250 Milliardärsfamilien in diesem Land, die Sie auch noch von der Erbschaftsteuer entlasten wollen.
Der Sozialstaat wäre ohne Probleme finanzierbar, wenn alle entsprechend ihrem Einkommen einzahlen würden. Das Problem ist doch nicht die Einwanderungsgesellschaft. Das Problem ist, dass wir in einer Klassengesellschaft leben.
Und was ist jetzt der AfD-Plan gegen Fachkräftemangel? Die AfD hat ja einen Plan vorgelegt. Arbeitskräftelücken durch digitale Schlüsseltechnologien schließen. Toll! Also, den größten Fachkräftemangel haben wir ja in der Pflege und bei den Kitas.
Also wollen Sie jetzt Kinder durch Roboter betreuen lassen? Wollen Sie Großeltern von Automaten pflegen lassen?
Dann will die AfD inländische Potenziale heben, etwa durch einen früheren Berufseintritt. Wenn in den nächsten Jahren 30 Prozent der Arbeitskräfte in Rente gehen, wann sollen denn die Leute anfangen zu arbeiten, um das auszugleichen? Mit zehn oder wann?
Und dann wollen Sie statt Zuwanderung – Sie wollen keine Zuwanderung –, dass die Menschen früher anfangen zu arbeiten und später in Rente gehen. Sie wollen das Leben der Menschen verschlechtern, damit die Arbeit nicht von Menschen mit angeblich falscher Herkunft gemacht wird. Das steht in Ihrem Antrag, und Sie haben sichtbar für jeden geschrieben, dass Sie das Leben der Mehrheit der Menschen in diesem Land verschlechtern wollen.
Und wenn die AfD im Antrag von familienfreundlichen Rahmenbedingungen und der Mobilisierung von Familien spricht, hat das schon eine gewisse Komik.
Denn wie man hört, herrschen in den Abgeordnetenbüros der AfD ja sehr familienfreundliche Bedingungen. Von der Ehefrau bis zum Schwippschwager, in den AfD-Clanstrukturen kommt ja jeder unter. Das löst den Fachkräftemangel bei Ihnen aber auch nicht.
Sie spielen Menschen gegeneinander aus. Das ist das Gefährliche. Aber das wirklich Gefährliche ist, dass das leider auch –
Frau Abgeordnete.
– schon Teil der Regierungspraxis ist. Deshalb sagen wir: gute Löhne, Qualifizierung, Integrationswege –
Frau Abgeordnete.
– statt Abschreckung und Abschottung.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Hülya Düber das Wort erteilen.