Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Aufgabe ist, meine Damen und Herren, die „beste erreichbare Version der Wahrheit“ aufzuschreiben. Das ist, frei nach Carl Bernstein, die Aufgabe von gutem Journalismus. Im Film „Die Unbestechlichen“ jagt seine Figur zusammen mit der von Bob Woodward der Wahrheit hinterher. Sie endet natürlich in der Aufdeckung des Watergate-Skandals in den USA.
Bei allen Verfehlungen, die wir hier ja auch gestern mit Blick auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits diskutiert haben, kommt dem Journalismus eine tragende Säule in unserer Demokratie zu. Journalistinnen und Journalisten dürfen und sollen Geschichten schreiben. Und manchmal, wie im Falle von Bernstein und Woodward, können sie damit sogar Geschichte schreiben. Die freie Presse verdient den besonderen Schutz, den ihr das Grundgesetz zukommen lässt.
Wegen dieses hohen Gutes der freien Presse diskutieren wir hier heute über ein Gesetz zu sogenannten Einschüchterungsklagen. Aber, meine Damen und Herren, Verantwortung und Freiheit verpflichten. Wir befinden uns in einem Spannungsfeld. Wir alle kennen auch – wir haben es wahrscheinlich damals in der Schule gelesen – Bölls „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ und den gleichnamigen Film. Deswegen mahnen wir auch mit Blick auf den Gesetzentwurf: Nur weil wir als Gesetzgeber einen Hammer in der Hand halten, ist nicht jedes Problem ein Nagel.
Man darf, meine Damen und Herren, in diesem Land fast alles sagen und schreiben. Das heißt im Übrigen aber nicht – und ich schaue niemanden an –, dass man es auch muss. Aber wir tun gut daran, gerade in Zeiten, in denen in Europa ein Krieg herrscht, der ganz gezielt unsere Freiheit ins Visier nimmt, festzustellen: Deutschland steht auf Platz elf im Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen, Deutschland erhält 95 von 100 Punkten von Freedom House. – Wir sind ein freies Land mit einer freien Presse, und wir sind stolz darauf.
Nachdem wir also die deutsche Ausgangslage festgehalten haben, werfen wir einen Blick auf die europäische Vorlage und ihren Sinn und Zweck. Insgesamt adressiert die Richtlinie, wenn man einen EU-weiten Bericht zu SLAPP zugrunde legt, ein vor allem in vielen EU-Mitgliedstaaten Süd- und Osteuropas drängendes Problem. Das müssen wir berücksichtigen, und deswegen bin ich dankbar, dass wir in der Umsetzung behutsam vorgehen und der Gesetzentwurf ausdrücklich auch solche Regelungen anerkennt, die bereits jetzt zum Schutz vor missbräuchlichen Klagen beitragen.
Offizielle Statistiken zu SLAPP haben wir in Deutschland nicht. Echte SLAPP-Fälle sind bei uns also selten; das müssen sie auch bleiben. Wir sind ja nicht in den USA, und das ist auch gut so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Ihr Antrag weist zu Recht auf das Thema der Abmahnung hin. Davon scheint ja auch die rechte Seite des Hauses immer wieder Gebrauch zu machen. Das ist zwar nicht Teil dieses Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der EU-Richtlinie; aber wir sollten uns damit befassen. Wenn Sie allerdings beispielsweise fordern, dass eine Beistandschaft etwa für NGOs über das bestehende Recht hinaus eingerichtet werden sollte – also auch dann, wenn es nicht sachdienlich ist nach den Voraussetzungen des geltenden Rechts –, dann zeigt das zweierlei: erstens, wie wenig Vertrauen Sie unserer Justiz und deren Verantwortungsbewusstsein und Fähigkeit, im Einzelfall zu entscheiden, entgegenbringen, und zweitens, dass es Ihnen nicht um effektiven Rechtsschutz geht, sondern um eine Politisierung der Justiz. – Und das machen wir als Rechtsstaatskoalition nicht mit.
Ein abschließender Gedanke: Wir erlegen mit diesem Gesetz den vermeintlich mächtigen – wohlgemerkt: privaten – Akteuren eine besondere Sorgfaltspflicht bei ihrem Rechtsverkehr und ihrem Rechtsschutz auf – so weit, so gut. Dann dürfen wir aber auch keinen Wertungswiderspruch erzeugen und sollten uns fragen, was für uns selbst gilt. Meinungsfreiheit muss man auch ertragen, gerade in gesellschaftlich herausgehobenen Stellungen.
Und so schließe ich mit einem Zitat aus einem weiteren meiner Lieblingsfilme über Helden des Journalismus, deren Schutz unsere Aufgabe ist, gerade auch dann, wenn uns das nicht passt: „Good night, and good luck.“
Danke.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Awet Tesfaiesus das Wort erteilen.