Tagesordnungspunkt 13 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. Februar 2026 · 59. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Unbekannte Person
Dr.StefanieHubigBundesministerin der Justiz und für VerbraucherschutzBundesministerin BMJVDr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist in dieser Woche zehn Jahre her, dass die Journalistin
2. Rede · Peter Bohnhof · AfD
PeterBohnhofAfDPeter Bohnhof (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Stellen Sie sich einen Familienvater vor, der in den sozialen Medien kritisch über eine große Bank postet. Er hat Fakten, er hat Beweise, und plötzlich landet eine Klage auf seinem Tisch, nicht weil er lügt, nein, we
3. Rede · Carl-Philipp Sassenrath · CDU/CSU
Carl-PhilippSassenrathCDU/CSUCarl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Aufgabe ist, meine Damen und Herren, die „beste erreichbare Version der Wahrheit“ aufzuschreiben. Das ist, frei nach Carl Bernstein, die Aufgabe von gutem Journalismus. Im Film „Die Unbestechlichen“ ja
4. Rede · Awet Tesfaiesus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AwetTesfaiesusBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAwet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Daphne Caruana Galizia wurde schon genannt. Die Investigativjournalistin recherchierte zu Korruption und Machtmissbrauch in Malta. Dabei deckte sie zahlreiche Fälle auf. Sie arbeitete a
5. Rede · Aaron Valent · Die Linke
AaronValentDie LinkeAaron Valent (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 120 Abmahnungen und Klagen: Wenn Adel so Geschichte schreibt, geht es nicht um ein Kleid oder Ehre, sondern um Einschüchterung. Im Fall der Hohenzollern wurden Juristinnen und Juristen und Historiker/-innen
6. Rede · Daniel Rinkert · SPD
DanielRinkertSPDDaniel Rinkert (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin Hubig! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Thema, das auf den ersten Blick technisch klingt: Verfahrensrecht, Kostensicherheit, Beschleunigungsgebot. Aber in Wahrheit
7. Rede · Ulrich von Zons · AfD
Ulrichvon ZonsAfDUlrich von Zons (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die Alternative für Deutschland steht ohne Wenn und Aber zur Meinungs- und Pressefreiheit. Sie ist kein Luxusrecht und kein Gnadenakt des Staates, sondern ein Grundrecht. Und genau deshalb, Frau Minist
8. Rede · David Preisendanz · CDU/CSU
Dr.DavidPreisendanzCDU/CSUDr. David Preisendanz (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Klagen eingesetzt werden, um Journalistinnen, Wissenschaftler oder zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern, dann geht es nicht mehr um legitimen Rechtsschutz, sondern um den Versuch, öffentliche Kritik
9. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU
Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind verpflichtet, europäische Richtlinien umzusetzen. Das tun wir heute. Ich finde es ganz hervorragend, dass die Bundesregierung zeigt, dass sie den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag ernst nimmt, dass