Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 120 Abmahnungen und Klagen: Wenn Adel so Geschichte schreibt, geht es nicht um ein Kleid oder Ehre, sondern um Einschüchterung. Im Fall der Hohenzollern wurden Juristinnen und Juristen und Historiker/-innen mit mehr als 100 Verfahren einfach überzogen. Dabei ging es um Berichte und wissenschaftliche Einschätzungen zur Rolle der Hohenzollern im Nationalsozialismus. Viele dieser Verfahren waren unbegründet. Doch auch unbegründete Klagen hatten ihre Wirkung. Eine Studie der Universität Jena zeigt diese Wirkung: Verunsicherung, defensive Formulierungen, Rückzug aus den Debatten.
Ich habe mich mit Verbänden und Initiativen über genau solche Klagen ausgetauscht, und es zeigt sich: Entscheidend ist eben nicht der einzelne Prozess, sondern sind die Summe der Verfahren, der finanzielle Druck und die dauerhafte Unsicherheit. Und genau hier liegt auch das Problem. SLAPP-Klagen dienen eben nicht der Rechtsdurchsetzung. Sie erzeugen Druck. Sie verursachen Kosten. Sie binden Zeit. Hier wird der Rechtsstaat missbraucht.
Solche Instrumente nutzen aber nicht nur finanzstarke Unternehmen oder Adlige. Auch rechtsextreme Akteure setzen gezielt juristische Mittel ein.
So bedrohen sie zivilgesellschaftliches Engagement. Sie setzen eine kritische Berichterstattung unter Druck. Gerade freie Journalistinnen und Journalisten, kleine Redaktionen oder befristet Beschäftigte können sich solche Verfahren oft erst gar nicht leisten. Hinzu kommt noch der außergerichtliche Bereich: missbräuchliche Abmahnungen, hohe Streitwerte, Drohschreiben. Genau hier beginnt der Druck, und genau hier bleibt der Regierungsentwurf unzureichend.
Im Referentenentwurf Ihres Ministeriums waren rein inländische SLAPP-Klagen wenigstens noch enthalten; aber auf Druck der Union sind sie wieder gestrichen worden. Damit bleibt noch ein weiterer Bereich ungeschützt, in dem Einschüchterungsversuche stattfinden. Unser Recht darf kein Instrument zur Einschüchterung kritischer Öffentlichkeit werden.
Genau deshalb braucht es funktionierende Unterstützungsstrukturen. Die No-SLAPP-Anlaufstelle leistet hier sehr wichtige Arbeit. Sie berät Betroffene. Sie macht das Ausmaß solcher Verfahren oft erst sichtbar. Aber die Finanzierung genau dieser Stelle haben Sie auslaufen lassen. Statt Betroffene zu stärken, entziehen Sie hier die Mittel. Wer so handelt, schwächt bewusst die Betroffenen.
Frau Ministerin Hubig, stellen Sie sicher, dass nationale Fälle wieder erfasst werden, dass der außergerichtliche Druck durch missbräuchliche Abmahnungen endlich gestoppt wird, und finanzieren Sie die No-SLAPP-Anlaufstelle langfristig. Wenn Sie wissen wollen, wie wirksamer Schutz aussehen kann, dann schauen Sie einfach in unseren Antrag, spicken Sie gerne.
Wenn Menschen aus Angst vor Klagen schweigen, dann gewinnt nicht das Recht, dann gewinnt der Stärkere. Und das kann und darf sich ein demokratischer Rechtsstaat nicht leisten.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hören wir Daniel Rinkert.