Zum Inhalt springen
60. Sitzung
Freitag, 27. Februar 202621. Wahlperiode, 60. SitzungZugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben
6 VermerkeReaktionswert: lebhaft272 Wörter Im Protokoll lesen

Frau Bünger, bei allem Respekt: Sie wissen es in Wahrheit doch besser. Und auf das Lächeln hier zwischen den Reihen haben Sie gerade schon den Hinweis bekommen und haben es auch zugegeben. Sie haben ja bewusst den Satz davor weggelassen, der da lautet: Kinder kommen nicht in Haft.

Zurufvon der Linken: Das steht da nicht!

Der Zusammenhang ist ganz einfach: Es ist eine Schutzvorschrift, die da drinsteht, die an diesem Grundsatz nichts ändert. Das wissen Sie. Wir im Unterschied zu Ihnen haben in allen Bundesländern herumgefragt: Es hat so eine Situation noch nie gegeben. Es gibt gar keine Rahmenbedingungen, um Kinder in Haft zu nehmen.

Zurufvon der Linken

Was finden Sie denn besser? Wenn nichts dringestanden hätte für extreme Ausnahmesituationen?

Also doch möglich!

Denken Sie an folgende Situation: Eine schwangere Frau mit einem Säugling verursacht selber, aus eigenen Stücken, dass sie in Haft genommen werden muss, warum auch immer. Wollen Sie dann den Säugling von der Mutter trennen? Ist das die Politik der Linken?

Zurufevon der Linken

Es geht um extremste, theoretisch denkbare Konstellationen, die in der Realität niemals eintreten werden.

Beifallbei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU

Das ist blanker und purer Populismus. Es scheint aber das Einzige zu sein, was Sie am GEAS so in den Vordergrund rücken. Sie verhetzen ein gutes europäisches System und versuchen, den Leuten draußen zu erzählen, wir wollten lauter Kinder einsperren. Es ist abgrundtief falsch, und es ist auch eklig, dass Sie das so machen.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Zurufdes Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]

Ähnliche Reden