Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Gäste! Sexualstraftaten, Machtmissbrauch und die entsprechenden Netzwerke müssen endlich mit der gebotenen Härte bekämpft werden. In dieser Hinsicht sind wir vielleicht alle einer Meinung. Aber dazu benötigt es erst einmal eine ehrliche Politik und ernsthaftes Hinsehen. Doch bei den Grünen scheint es ja eher so zu sein, dass sie diesbezüglich die Wahrheit scheuen wie der Teufel das Weihwasser.
Punkt eins. Es ist doch gerade Ihre Migrationspolitik, die das Leben von Frauen und Mädchen in Deutschland immer gefährlicher macht.
Punkt zwei. Es ist das von Ihnen mit Begeisterung unterstützte Selbstbestimmungsgesetz, das die Frauen- und Mädchenduschen zum potenziellen Sammelplatz geschminkter biologischer Männer machen kann.
Punkt drei. Es ist Ihre ideologische Ignoranz bei der Gefährdung von Kindern durch Frühsexualisierung.
Und an meine Vorredner der roten Regierungsfraktionen und ehemaligen Grünen gewandt: Sie alle tun so, als wären – –
Frau Bessin, eine Sekunde, bitte. Die Uhr habe ich gerade angehalten. – Diese Debatte ist nicht nur eine hochheikle und -sensible und selbstverständlich auch emotionale, sondern auch eine, bei der man sich aufregen kann.
Ich würde sehr dafür plädieren, dass wir den letzten beiden Reden in der Debatte noch mit der Würde zuhören, die wir bisher zu wahren imstande waren, und dass wir nicht versuchen, uns gegenseitig den Mund zu verbieten oder vorzuschreiben, was die andere Seite zu sagen hat. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir diese Debatte in der notwendigen Lautstärke, die sicher kein Geschrei sein sollte, miteinander führen können.
Setzen Sie Ihre Rede gerne bitte fort.
Sie, meine Damen und Herren von Grün und Rot, tun gerade so, als wären die Probleme neu. Sie haben in der Vergangenheit immer nur geredet und vergessen, zu handeln, und das wird uns auch in Zukunft nicht weiterbringen.
Schauen wir uns einmal den Fall Jurassica Parka, sogenannte Dragqueen-Künstlerin, an, von der seit 2023 bekannt ist, dass diese Person wegen Verbreitung kinderpornografischer Schriften zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Nichtsdestotrotz stört es keinen grünen Politiker, dass diese Person als Moderator an dem sogenannten Festival der Travestie teilnahm und mit erotischem Outfit bei einer Kinderlesestunde auftauchte, das Ganze finanziert mit 40 000 Euro des grünen Berliner Senats.
Die Grünen haben trotzdem das gemacht, was sie in Ihrer Aktuellen Stunde heute kritisieren: Sie alle haben damals weggesehen. Wir dagegen wollen, dass Kinder nicht zu Versuchskaninchen perverser ideologischer Experimente werden.
Für solche darf es keinerlei staatliche finanzielle Förderung geben.
Aber, meine Damen und Herren von den Grünen, auch in Ihrer eigenen Parteigeschichte haben Sie weggesehen. Zitat:
„Es gab fünf Beschlüsse der Grünen zu Bundes- und Landtagswahlen, in denen sie eine Abschaffung der entsprechenden Strafrechtsparagrafen bezüglich sexuellen Missbrauchs forderten.“
Zitat Ende. – Dies sagte der Sozialforscher Stephan Klecha vom Göttinger Institut für Demokratieforschung.
Grünenpolitiker wie Daniel Cohn-Bendit fantasierten öffentlich über das Ausziehen durch eine Fünfjährige und bezeichneten dies in einer Talkshow als – ich zitiere – „erotisch-manisches Spiel“. Das erinnert mich an das, was wir gerade durch die Epstein-Files kennen oder vielleicht kennenlernen, an die Perversitäten, die gerade ans Licht kommen. Meine Damen und Herren von den Grünen, was haben Sie gemacht? Sie haben gerade mal eine Aktuelle Stunde zu diesem wichtigen Thema eingefordert. Nutzen Sie die Möglichkeit nächste Woche, wenn über unseren Antrag abgestimmt wird, in dem wir die Einrichtung einer Sonderkommission fordern zur Überprüfung auf Bezüge aus den Epstein-Files zu deutschen Staatsbürgern und Regierungsvertretern. Sie alle, die hier heute nur reden – keiner von Ihnen hat einen Antrag eingebracht –, haben dann die Möglichkeit, etwas zu tun. Nutzen Sie, wenn Sie tatsächlich aufklären wollen, nächste Woche die Möglichkeit, unserem Antrag zur Einrichtung einer Sonderkommission zuzustimmen.
Zu welchen Abgründen, zu welcher Unterwanderung staatlicher Stellen durch pädophile Netzwerke es über die Jahrzehnte gekommen ist, zeigen die sogenannten Kentler-Netzwerke, die Sie wahrscheinlich alle kennen, bei denen Kinder vom Straßenstrich am Berliner Zoo sogenannten Pflegevätern, insbesondere vorbestraften Pädokriminellen, ausgeliefert wurden. Auch damals gab es Hinweise. Auch Sie, meine Damen und Herren, haben damals weggesehen.
Sie schauen auch heute noch weg, wenn Anwälte es bereits für erforderlich halten, Grundschulkinder in Deutschland über Zwangsverheiratung aufzuklären, damit sie über ihre Rechte Bescheid wissen. Die Autorin Seyran Ateş warnt, dass die Sommerferien genutzt werden, um in Deutschland lebende Kinder im Ausland einer Zwangsheirat zuzuführen. Im Unterschied zu Ihnen, meine Damen und Herren, benennt diese Frau – und benennen wir – das Problem. Es heißt: muslimische Patriarchatsvorstellungen.
Eine Umfrage der Gleichstellungsbeauftragten im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ergab 2022: Es gab 496 Fälle erfolgter oder drohender Zwangsverheiratung in Berlin. Eine Schande für unser Land, dass so etwas möglich war! Und Sie tragen Regierungsverantwortung, meine Damen und Herren.
2022 und 2023 gab es laut der Organisation Terre des Femmes mindestens 26 vollendete oder versuchte Ehrenmorde. Das ist Ihre Schuld – durch Ihre miese Politik in diesem Land!
Wenn Sie tatsächlich helfen wollen und nicht länger wegschauen wollen, schauen Sie doch mal der Wahrheit ins Auge, erkennen Sie diese an, und sorgen Sie dafür, dass tatsächlich –
Sie müssen zum Ende kommen.
– solche sexuellen Übergriffe in Deutschland nicht mehr möglich werden. Das wäre Ihre einzige Möglichkeit, um –
Ihre Redezeit ist um.
– wirklich ehrliche Politik zu betreiben.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.