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6. Sitzung
Mittwoch, 21. Mai 202521. Wahlperiode, 6. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Rednerwechsel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Bundesminister des Innern. Apropos „europäisches Recht“: Der Bundesfachverband Minderjährigkeit verurteilt zu Recht die von Ihnen am 7. Mai angeordnete Zurückweisung schutzsuchender Menschen an den deutschen Grenzen, da Ihre Anordnung zwar Ausnahmen für sogenannte vulnerable Personen vorsieht – wie Minderjährige, Familien oder Schwangere –, aber nicht alle vulnerablen Gruppen erfasst, wie zum Beispiel Menschen mit Behinderung, –

Rednerwechsel

– Betroffene von Menschenhandel oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen von Gewalt erlitten haben.

Rednerwechsel

Wieso haben Sie diese Gruppen ausgenommen?

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