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6. Sitzung
Mittwoch, 21. Mai 202521. Wahlperiode, 6. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Herr Minister, die Kollegin der Linken hat ja auf angebliche Gemeinsamkeiten zwischen der CDU/CSU und der AfD verwiesen. Sie hat dabei insbesondere angeblich dauerhafte Grenzkontrollen benannt. Vielleicht können Sie einmal das Ziel und vor allem die Dauer von Grenzkontrollen darstellen; denn wir wollen die Freizügigkeit für die Freizügigkeitsberechtigten erhalten, gleichzeitig aber darauf drängen, dass dies nur im Rahmen des Notwendigen erfolgt.

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