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6. Sitzung
Mittwoch, 21. Mai 202521. Wahlperiode, 6. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig87 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Minister, zunächst: Die Grünen sprechen offensichtlich mit ganz anderen Vertretern der Wirtschaft als wir. Ich bekomme sogar Lob für die Maßnahmen, die wir an der Grenze durchführen, insbesondere weil das Ganze auch so stattfindet, dass eben Rücksicht auf die Bedürfnisse genommen wird.

Aber eine andere Frage – es geht um den sicherheitspolitischen Gewinn durch diese Grenzkontrollen; das beschäftigt uns neben dem Thema „irreguläre Migration und Grenzübertritt“ –: Welchen weiteren Vorteil haben denn die Grenzkontrollen, die bereits im letzten Jahr eingeführt wurden, Stichwort „Beifang“?

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