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61. Sitzung
Mittwoch, 4. März 202621. Wahlperiode, 61. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig53 Wörter Im Protokoll lesen
Rednerwechsel

Vielen herzlichen Dank. – Das Programm „Demokratie leben!“ zielt auf Rechtsextremismus und andere Extremismen ab. Ihre Programme aber verschmelzen die legitime politische Position „rechts“ mit „rechtsextrem“. Sie finanzieren den „Kampf gegen rechts“. Können Sie bitte einmal dem Hohen Hause Ihren Unterschied zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ erläutern, falls Sie da einen sehen?

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