Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht keine Woche ohne bahnbrechende Enthüllungen im Deutschen Bundestag. Diese Woche wird anscheinend der Deep State enthüllt und das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mal wieder kritisiert, das natürlich unter den Linken ins Leben gerufen wurde – nein, unter Angela Merkel;
Also! Stimmt doch!
wir erinnern uns alle.
Die AfD fordert hier erneut, dieses Bundesprogramm abzuschaffen. Erneut werden krude Theorien über Verbindungen zwischen der vermeintlich linksextremistischen Szene und NGOs, die staatliche Förderungen für demokratiefördernde Projekte erhalten, gesponnen.
Alles frei erfunden, nicht wahr? Alles frei erfunden!
Inzwischen hat die AfD übrigens in einer Arbeitsgruppe zur NGO-Aufklärung ein Rechercheprojekt ins Leben gerufen. Dadurch sollen vermeintliche Skandale des sogenannten NGO-Sumpfes aufgedeckt werden.
Gute Sache!
Geheime Verbindungen und Staatsaktivismus werden angeprangert. Die Erkenntnisse, die dort zutage gefördert werden, sind wirklich bahnbrechend. Ich habe mir das mal angeguckt. Wussten Sie zum Beispiel schon, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz aus Steuergeldern finanziert wird? Wow!
Oh, mein Gott! Bundesämter, die durch Steuermittel finanziert werden – das ist anscheinend ein waschechter Skandal in der AfD-Welt. Die AfD reimt sich hier mal wieder Skandale zusammen, die keine sind, um dann eine Forderung aufzustellen, die diesem Land und dieser Demokratie schaden würde – ein bekanntes Muster dieser Partei.
Doch jetzt mal im Ernst: Was stört die AfD denn eigentlich am Bundesprogramm „Demokratie leben!“
Alles! Eigentlich alles!
so sehr, dass sie nahezu jede Sitzungswoche hier eine Debatte dazu aufsetzt? Die Antwort ist eigentlich sehr, sehr leicht: Die AfD hat ein zentrales Problem mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“; denn es bekämpft Rechtsextremismus.
Die Einführung von „Demokratie leben!“ 2015 war eine Lehre aus den rechtsterroristischen NSU-Morden.
Wo ist die Lehre aus den linksterroristischen RAF-Morden? Die ist ausgeblieben!
Viele Projekte, die über „Demokratie leben!“ gefördert werden, haben das Ziel, junge Menschen vor Radikalisierung zu schützen und Prävention durch Demokratiebildung zu betreiben.
Sie fordern hier, die demokratische Resilienz junger Menschen quasi abzuschaffen. Eigentlich wollen wir jungen Menschen Werkzeuge an die Hand geben, um sich gegen die Versuche der Vereinnahmung durch antidemokratische Kräfte zu wehren.
Das ist in Sachsen-Anhalt sehr erfolgreich! Da haben die Grünen noch 2 Prozent! Da sind die Linksextremisten stark zurückgedrängt!
Aber daran haben Sie als AfD offensichtlich kein Interesse. Ihre Zwischenrufe zeigen ja mal wieder, wie sehr es Sie triggert, wenn man hier Stellung gegen den Rechtsextremismus in Deutschland bezieht.
Sie wählt überhaupt niemand! Darauf können Sie sich verlassen!
Das wirft natürlich die Frage auf, warum Sie kein Interesse daran haben, dass sich junge Menschen nicht radikalisieren. Denn eigentlich sollte es ja im Interesse aller Demokratinnen und Demokraten sein, die demokratische Resilienz junger Menschen zu stärken, oder nicht?
Die ist doch stark!
Für mich liegt die Antwort auf der Hand: Ihre Partei ist im Kern keine demokratische Partei, sie ist in weiten Teilen rechtsextrem.
Schwachsinn!
Den Abgeordneten der AfD würde ich daher sehr empfehlen, selbst mal einen Workshop zur Deradikalisierung und Ausstiegsarbeit von „Demokratie leben!“ zu besuchen.
Für Prävention ist es ja bei Ihnen leider bekanntlich schon zu spät.
Vielen Dank.
Gehen Sie mal zu Frau Kaddor, und fragen Sie sie, was ihre Freunde bei den Grünen da so machen!